Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 027/09

Magdeburg, den 6. November 2009

Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung
Weiter zurückgehende Einnahmen

Sachsen-Anhalts Finanzministerium geht für den Landeshaushalt sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr von weiteren Mindereinnahmen aus. Dies ist das Ergebnis der "kleinen" Steuerschätzung für 2009 und 2010, die vom 3. bis 5. November in Hamburg stattfand. Finanzminister Jens Bullerjahn wird am kommenden Dienstag das Kabinett ausführlich darüber informieren.

Im Gegensatz zum Land legen Sachsen-Anhalts Kommunen gegenüber der Maischätzung zu. Sie können höhere Einnahmen erwarten als noch im Mai geschätzt. Allerdings: Wie auch beim Land gehen die Einnahmen der Kommunen in 2009 gegenüber 2008 und in 2010 nochmals gegenüber 2009 deutlich zurück.

Finanzminister Bullerjahn: "Die Krise hat die Haushalte weiterhin im Griff. Wir können noch keine Entwarnung geben - im Gegenteil. Besonders problematisch sind vor diesem Hintergrund die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung, die weitere Mindereinnahmen bringen würden."

Für den Landeshaushalt 2009 ergibt sich ein Minus von 246 Mio. Euro gegenüber dem Nachtragshaushalt. Für den dem Hauhaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 zeichnet sich ein Minus von 45 Mio. Euro für 2010 ab. Damit, so Minister Bullerjahn, dürfte das Ziel, auch 2009 ohne neue Schulden auszukommen, nur noch schwer zu erreichen sein.

Insgesamt ist mit folgenden Einnahmen (in Mio. Euro) zu rechnen: