Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 02/10

Magdeburg, den 8. Februar 2010

Bullerjahn begrüßt Einlenken der CDU

Finanzminister Bullerjahn begrüßt die überraschende Einigung der  CDU zur Zukunft der Job-Center, die auch deshalb zustande gekommen war, weil einige CDU-Ministerpräsidenten konsequent die Vorstellungen der Bundesarbeitsministerin abgelehnt hatten.

Mit der Entscheidung für eine Grundgesetzänderung sei jetzt die Voraussetzung geschaffen worden, dass es bei der zukünftigen Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht zu chaotischen Verhältnissen kommt.

Es wäre niemandem, schon gar nicht den Betroffenen zu vermitteln gewesen, dass in Zukunft zwei unterschiedliche Anlaufstellen zuständig sein sollen.

Die SPD hatte bereits frühzeitig nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Grundgesetzänderung gefordert, um die bewährte Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand durch die Bundesagentur und die Kommunen beibehalten zu können.

Deshalb wird das Einlenken der CDU jetzt begrüßt.

„Wir werden uns den Vorschlag der Union genau ansehen und prüfen, ob damit tatsächlich optimale Bedingungen für die Vermittlung und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen geschaffen werden können; denn das muss unser vorrangiges Ziel sein“, so Bullerjahn im Hinblick auf das Verhandlungsangebot der Union