Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 03/10

Magdeburg, den 9. Februar 2010

Finanzminister Bullerjahn begrüßt die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder eine grundsätzliche Neuordnung der Kinder- und Familienförderung in Deutschland angemahnt.

„Der Spruch der Richter hat Bedeutung weit über die Regelung der Hartz-IV-Sätze hinaus“, erklärte Bullerjahn in Magdeburg. Er fügte an: „Ich sehe eine massive Gerechtigkeitslücke, die wir schließen müssen.“

Bullerjahn: „Hier müssen wir umsteuern. Kinder dürfen nicht dafür bestraft werden, dass ihre Eltern keine Arbeit haben. Wir brauchen ein Finanzierungssystem, dass gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen für alle Kinder garantiert.“ Bullerjahn sprach sich dafür aus, bei der künftigen Ausgestaltung der Kinder- und Familienförderung „zugunsten jener, die wenig haben“ umzuschichten.