Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 001/10

Naumburg, den 4. März 2010

(GenStA NMB) Jahresbilanz 2009 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad:

„Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt waren im letzten Jahr abermals rückläufig (minus 5,5 %). Während Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige nur leicht abgenommen haben (minus 2,2 %), sind die Verfahren gegen unbekannte Täter relativ stark zurückgegangen (minus 9,5 %). Die Aufklärungsquote hat sich dagegen leicht erhöht. Sie beträgt 56,4 % (plus 2,0 %).

Die absolute Verfahrensanzahl beträgt knapp 250.000. Diese Verfahren werden von insgesamt 230 Staats­anwälten und Amtsanwälten bearbeitet. Für die gewissenhafte und zügige Erledigung der Verfahren ge­bührt ihnen und sämtlichen Mitarbeitern der Behörden in Halle, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal mein Dank. Mehr als 87 % aller Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter konnten innerhalb von 3 Monaten abge­schlossen werden. Nach ½ Jahr waren nur noch weniger als 3 % der Verfahren bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Die durchschnittliche Erledigungsdauer betrug 1,6 Monate.

Sehr erfreulich ist der hohe Anteil an beschleunigten Verfahren. Die Anzahl der Anträge im beschleunigten Verfahren  ist von 749 im Jahr 2008 sprunghaft auf 1.137 im letzten Jahr angestiegen (plus 51,8 %). Für die Art der Verfahrensbehandlung und die zügige Erledigungsweise ist besonders die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (mit mehr als 500 beschleunigten Verfahren landesweit) zu loben.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg war im letzten Jahr kein wesentlicher Geschäfts-rückgang zu verzeichnen. Die Anzahl der Beschwerde- und Revisionsverfahren stag­niert auf hohem Niveau (minus 0,7 %). Hier sind 9 Dezernenten, zumeist Oberstaatsanwälte, und 2 Abteilungs­leiter mit über 2.560 Rechtsmittelverfahren befasst gewesen.

In weiten Kriminalitätsbereichen ist ein Rückgang der Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt  zu beobachten, und zwar bei Ermittlungsverfahren

wegen Kinderpornografie (minus 0,8 %)
wegen Betäubungsmittelkriminalität (minus 2,5 %)
wegen Erwachsenenkriminalität (minus 3,5 %)
wegen Jugend- und Heranwachsendenkriminalität (minus 4,5 %)
wegen Ladendiebstahls (minus 5,9 %)
wegen Umweltstraftaten (minus 12,4 %)
wegen rechtsextremistischer Straftaten (minus 14,5 %), mit Ausnahme der fremdenfeindlichen Straftaten (s.u.)
wegen Korruptionsdelikten (minus 17,2 %; bei äußerst geringer absoluter Anzahl)
wegen Wirtschaftskriminalität (minus 27,5 %)
wegen Verbreitens (jugendgefährdender) einfacher Pornografie (minus 57,5 %).

Gegen den allgemeinen Trend zugenommen haben:

Anzeigesachen wegen Kinderkriminalität (plus 9,7 %)
Gnadenverfahren (plus 11,4 %)
Ermittlungsverfahren wegen Organisierter Kriminalität (plus 23,3 %; bezogen auf die Anzahl der Beschuldigten)
Rehabilitierungsverfahren (plus 33,6 %)
Ermittlungsverfahren wegen fremdenfeindlicher Straftaten (plus 35,5 %).“

Klaus Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Die schriftliche Langfassung der Jahresbilanz 2009 (14 Seiten) können Sie ab heute per Mail unter
poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de als pdf- oder Worddatei anfordern.
Für Rückfragen stehe ich außerdem gern zur Verfügung: OStA Klaus Tewes, Tel. 03445/281732.