Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 049/06

 

Magdeburg, den 3. März 2006

 

 

Innenminister der Union tagen in Wanzleben (Sachsen-Anhalt): Mautdaten müssen zur besonderen Gefahrenabwehr genutzt werden können“

- Polizei für „Herausforderung Fußball-WM“ gut gerüstet

- Einsatz der Bundeswehr in besonderen Gefahrenlagen notwendig

- Verbot von „Killerspiele“

Wanzleben. – Die mit den automatischen Mautgeräten an den Bundesautobahnen und Bundesstraßen erfassten Daten müssen nach Überzeugung der Unions-Innen­minister für die Abwehr besonderer Gefahrenlagen genutzt werden können. „Ich bin mir mit den Kolleginnen und Kollegen einig, dass es einfach nicht nachvollziehbar ist, wenn bei konkreten Hinweisen Daten, die zur Verhinderung und Aufklärung selbst schwerster Straf­taten bis hin zu terroristischen Anschlägen dienen können, nicht genutzt werden dürfen. Hier ist der Bundesgesetzgeber dringend gefordert, die rechtlichen Möglich­keiten zu schaffen“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky nach einer Tagung der Unions-Innenminister in Wanzleben (Sachsen-Anhalt).

Mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft begrüßte Jeziorsky zugleich die Einrich­tung der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“, die sich insbesondere gegen Hooli­gans richtet. Darin sind derzeit rund 8.900 Vorkommnisse sowie rund 7.000 Perso­nen, die im Rahmen von Sportveranstaltungen, beispielsweise bei Fußball-Spielen, polizeilich auffällig geworden sind, erfasst. Die Bundesländer können sich damit um­fassend im Vorfeld über mögliche Entwicklungen informieren. Jeziorsky: „Der WM-Turnierplan bedingt erhebliche Reisetätigkeiten für die Fans. Umso wichtiger ist es, die Datei jeweils auf dem aktuellsten Stand zu führen. Dazu gehört, alle relevanten Sachverhalte verstärkt zu erfassen und auch in konkrete Maßnahmen, wie z. B. Mel­deauflagen, umzusetzen. Nur wenn alle Vorkommnisse mit Hooligans schnell und umgehend in die Verbunddatei eingestellt werden, kann die Datei ihren Zweck erfül­len: Schnell Information an die anderen Bundesländer und damit ein gezieltes Vor­gehen gegen mögliche Störer.“

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Sprecher der Unions-Innen­minister/-senatoren, Hessens Innenminister Volker Bouffier, erklärten, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft alle rechtstaatlich möglichen und gebotenen Möglichkeiten er­greifen werden, um die Sicherheit jederzeit gewährleisten zu können. Die vorliegen­den Konzepte stimmten sehr zuversichtlich, dass die Aufgaben erfolgreich bewältigt werden können. „Unser Ziel ist es, eine fröhliche, unbeschwerte Weltmeisterschaft mitzugestalten und dabei ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten“, machten Dr. Wolf­gang Schäuble und Volker Bouffier deutlich.

Die Gewährleistung der Sicherheit, so Dr. Schäuble und Bouffier weiter, verlange den vollen Einsatz aller verfügbaren Polizeikräfte der Länder und des Bundes. „Alle normalen Sicherheitslagen, die im Rahmen sportlicher Großveranstaltungen üb­licherweise zu erwarten sind, können von den Polizeikräften bewältigt werden“, stellten die beiden Minister zugleich klar. Mit Blick auf mögliche besondere Sicher­heitslagen oder gar konkrete terroristische Bedrohungen betonten die Unionsinnen­minister erneut die Notwendigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr.

 „Es geht nicht darum, Panzer vor die Fußballstadien zu stellen. Die Sicherheit in den Stadien kann und wird von der Polizei gewährleistet“, stellte Bouffier heraus. Aber zur Abwehr extremer Bedrohungslagen könne die Bundeswehr mit Spezialkräften die Polizei und den Katastrophenschutz unterstützen, beispielsweise durch ABC-Ab­wehreinheiten. Und auch der Objektschutz, beispielsweise der Schutz von General­konsulaten oder ausländischen Kultureinrichtungen, könne von der Bundeswehr ge­leistet werden. „Die Übernahme dieser Aufgaben durch die Bundeswehr wäre eine wichtige Unterstützung für die Polizei. Ich bin mir deshalb mit den Kollegen einig, dass wir mit einer Grundgesetzklarstellung die Voraussetzung schaffen müssen, die Bundeswehr in solchen Extremsituationen zur Gewährleistung der Sicherheit auch im Inland einsetzen zu können“, so der Sprecher der Unionsminister, Volker Bouffier.

Die Unionspolitiker sprachen sich zugleich erneut für die Einrichtung einer zentralen „Antiterrordatei“ aus. Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein: „Die Zusam­menführung der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einer solchen zentralen Datei ist für die Abwehr der Bedrohung, die vom islamistischen Terrorismus für Deutschland ausgehen, unabdingbar. Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht des Bundesinnenministers, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.“

Einhellig unterstützt wird von den Unionsministern auch die Forderung von Bundes­innenminister Dr. Schäuble, die im Rahmen der Fußball-WM geplanten Übertragun­gen von Spielen auf öffentliche Großleinwände („Public-Viewing“) mittels Video­überwachungsanlagen zu sichern. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Die  Public-Viewing-Veranstaltungen stellen die Polizeibehörden vor ganz beson­dere Herausforderungen. Mehrere zehntausend Besucher beispielsweise in den Großstädten werden keine Seltenheit sein. Damit im Fall der Fälle schnell und zielge­richtet eingegriffen werden kann, ist es wichtig, jederzeit einen Überblick zu haben. Das erreicht man nur mit dem Einsatz moderner Videoanlagen.“

Die Unionsinnenpolitiker sprachen sich zudem für ein Verbot sowohl der Produktion als auch des Vertriebs so genannter „Killerspiele“ aus. Die Video- und Computer­spiele stellen ein erhebliches Gefährdungspotential insbesondere für Kinder und Ju­gendliche dar. Die Innenminister stellten übereinstimmend fest, dass die im Jugend­medienschutz-Staatsvertrag vereinbarte Prüfung der Spiele durch die „Unterhal­tungssoftware Selbstkontrolle“ nur sehr mangelhaft funktioniert und nicht mit dem Jugendschutzrecht in Einklang stehe. Ein erhebliches Problem stellen zudem die virtuellen „Killerspiele“ im Internet dar. „Hier gibt es einen riesigen grauen Markt“, sagte Innenminister Bouffier. Experten erwarten in den nächsten Jahren zudem ei­nen erheblichen Zuwachs der Teilnehmerzahlen an diesen überaus brutalen Online-Spielen von heute 3,4 Millionen auf 30 Millionen im Jahr 2009. Innenminister Volker Bouffier: „Wir beobachten die zunehmende Gewaltbereitschaft gerade von Kindern und Jugendlichen mit großer Sorge. Deshalb muss konsequent gegen Spiele, die Gewalt in jeder Form verherrlichen, vorgegangen werden. Dazu sollte das Jugend­schutzgesetz insofern geändert werden, dass eine niedrigere Eingriffsschwelle, durch das Streichen des Wortes „offensichtlich“ jugendgefährdend, erreicht wird.  Diese Spiele sind mit einem effektiven Jugendschutz schlicht unvereinbar. Mit geeig­neten technischen Maßnahmen, beispielsweise durch elektronische Filter, muss si­chergestellt werden, dass Minderjährige keinen Zugriff auf solche Spiele haben. Hier sind insbesondere die Provider gefordert, aber auch die Betreiber von so genannten Internet-Cafes.“ Einhellig wurde die Bundesregierung gebeten gemeinsam mit den Ländern, auf  Bundes- und europäischer Ebene in diesem Sinne tätig zu werden.

Mit Blick auf das Thema „Einbürgerung“ betonten die Unionspolitiker die Notwen­digkeit, bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards festzulegen, in deren Mittelpunkt ein Einbürgerungskurs steht. „Wer in unserem Land Staatsbürger werden will, der sollte nicht nur unsere Sprache beherrschen, sondern sich auch intensiv mit der Ge­schichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur seines künftigen Heimatlandes auseinandersetzen. Zugleich wird der Bewerber dadurch veranlasst, sich mit der Werteordnung der Bundesrepublik zu beschäftigten, die er für sein Leben hier zu akzeptieren hat“, sagte Innenminister Volker Bouffier.

Die Unionsinnenpolitiker waren sich darin einig, dass das derzeitige Verfahren im internationalen Vergleich lediglich einem Mindeststandard entspricht und Schwach­stellen hat. Derzeit kann jemand Staatsbürger werden, der eine bestimmte Zeit in Deutschland Land lebt, einen Sprachtest absolviert hat und das Bekenntnis zur frei­heitlich-demokratischen Grundordnung lediglich unterschreibt. Ob er diese Grund­lage auch verstanden hat, weiß niemand. Nach Überzeugung der Unionspolitiker ist es im Interesse des Staates – aber auch seiner künftigen Staatsbürger -, dass sie die Chance haben, sich vor der Einbürgerung intensiv mit unserem Staat zu befassen. Nur so findet der vom Gesetz geforderte Prozess der inneren Hinwendung zu unse­rer Verfassung auch statt.

Die Unions-Innenminister sind zudem der festen Überzeugung, dass die beabsich­tigte Verfahrensweise auch ein wichtiger Baustein dafür ist, um in der Gesellschaft zu mehr Miteinander und weniger Nebeneinander zu kommen. Es ist unbestritten, dass künftige Staatsbürger die gemeinsamen Grundlagen und Überzeugungen unserer Gesellschaft teilen müssen. Hessens Innenminister Bouffier: „Aus diesem Grund halten wir es für klug, ihnen diese Grundlagen und Überzeugungen vorher nahe zu bringen und sie aufzufordern, diese auch zu bejahen. Dies ist auch wichtig, um eine Parallelgesellschaft zu verhindern. Indem wir die Pflicht auferlegen, sich mit dem Grundwissen und den –werten unseres Landes auseinander zu setzen, leisten wir Integrationsarbeit.“ Dazu gehört auch das entschiedene Vorgehen gegen Zwangs­heiraten, deshalb unterstützen wir die Bestrebungen des Bundesinnenministers das Nachzugsalter auf 21 Lebensjahre hochzusetzen.

Die Innenminister betonten darüber hinaus, dass die Zuwanderungspolitik auf der nationalen Ebene und nicht durch Entscheidungen der EU zu steuern sei. Die EU dürfe nicht darüber befinden, wer in Deutschland einen Arbeitsplatz erhält.

 

 

 

 

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