Der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt gehören etwa 240 Rechtsextremisten an, die mehrheitlich in so genannten Kameradschaften oder ihnen ähnlichen Zusammenschlüssen organisiert sind. Bundesweit werden derzeit etwa 4.800 Neonazis gezählt (2007: 4.400).
Die Zahl der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Rechtsextremisten reduzierte sich im Berichtsjahr auf 9.500 Personen (2007: 10.000). In Sachsen-Anhalt werden ihnen jedoch unverändert 800 Personen zugerechnet.
Die subkulturell geprägte, gewaltbereite Szene hat sich weiter von der ursprünglichen Skinheadsubkultur entfernt, was sich auch im veränderten äußeren Erscheinungsbild der Szeneangehörigen widerspiegelt. Die ursprüngliche Skinheadsubkultur wird weiter durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen zurückgedrängt. So sind die langjährigen Erkennungszeichen der Szene – zum Beispiel Bomberjacke und Springerstiefel – zunehmend den Turnschuhen und sonstigen Kleidungsstücken der in der Szene beliebten Modemarken gewichen. Hierzu zählt auch die Marke „Thor Steinar“
An Bedeutung gewonnen hat hingegen der Stil der „Autonomen Nationalisten“, die sich ohne Berührungsängste aus dem Fundus anderer Jugendsubkulturen, wie zum Beispiel Hip-Hop oder Punk, bedienen und daher kaum allein anhand ihres Äußeren eingeordnet werden können.
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Im Berichtsjahr wurden 13 rechtsextremistische Konzerte festgestellt, drei mehr als im Vorjahr. Von diesen 13 Konzerten konnten drei von den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt aufgelöst werden. Ein weiteres wurde gänzlich verhindert. Durchschnittlich werden zehn bis 15 Prozent der rechtsextremistischen Konzerte durch die intensive Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden, bei der Polizei und Verfassungsschutz eng zusammenarbeiten, verhindert. Für den Fall, dass eine Veranstaltung aus rechtlichen Gründen nicht verboten werden kann, hat sich die Erteilung bestimmter Auflagen und entsprechender polizeiliche Kontrollen derselben als probates Mittel erwiesen, um zumindest die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte während solcher Veranstaltungen wirksam zu unterbinden. Hövelmann: „Angesichts der propagandistischen Funktion, die solche Konzerte für die subkulturelle rechtsextremistische Szene haben, werden wir den repressiven Umgang mit solchen Veranstaltungen fortsetzen.“
Bereits seit Jahren stellt das private Wohnobjekt des Enrico Marx in Sotterhausen einen Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene dar. Nach wie vor finden dort vor allem die so genannten Freitagspartys statt, zu denen häufig parallel Proben rechtsextremistischer Musikgruppen durchgeführt werden.
In Sachsen-Anhalt bieten sieben Onlinevertriebe ihr rechtsextremistisches Material über mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf an. Darüber hinaus verkaufen zwei Vertriebe ihre Ware zusätzlich in Szeneläden. Das Angebot der Ladengeschäfte richtet sich vorwiegend an Kunden aus der jeweiligen Region. Die Szeneläden werden von den Szeneangehörigen auch als Trefforte angenommen.
Die Aktivitäten von sachsen-anhaltischen Szeneangehörigen zu den aus ihrer Sicht bedeutsamen historischen Daten nahmen im Vergleich zum Vorjahr zu. So benutzten Rechtsextremisten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai, den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten. Sie entfalteten darüber hinaus wie in den Vorjahren Aktivitäten zu Geburts- und Todestagen nationalsozialistischer Kriegsverbrecher.
Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Die NPD trat auch 2008 unverändert rassistisch und aggressiv fremdenfeindlich auf. Ihre Agitation war zudem geprägt von Antisemitismus und Revisionismus.
Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der NPD trat im September fast geschlossen zurück. Dem waren monatelange Querelen zwischen den Vorstandsmitgliedern vorausgegangen. Ein geschäftsführender Vorstand unter Leitung des Neonazis und Parteifunktionärs Matthias Heyder leitete seither den Landesverband der Partei.
Die JN unterhalten in Sachsen-Anhalt einen Landesverband und mehrere Stützpunkte. Angemietete Räume in der Bernburger Innenstadt weist der Landesverband als „Nationales Zentrum Bernburg“ aus, in dem auch die Bundesgeschäftsstelle der JN und die Landesgeschäftsstelle der NPD ansässig sind. Fast ausnahmslos entstammen die sachsen-anhaltischen JN-Mitglieder der Neonaziszene. Mit etwa 50 Mitgliedern stagniert der Bestand bereits seit über drei Jahren. Weder die vielfältigen Aktivitäten noch eine offensive Internetpublizistik führten zum erhofften Mitgliederzuwachs.
2008 haben sich die Neonaziszene und die NPD in einem rasanten Tempo sowohl inhaltlich als auch organisatorisch angenähert. Vor allem drängen immer mehr Neonazis, die in der Hauptsache bereits die inhaltlichen Aspekte der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) bestimmen, in die Parteivorstände und beginnen, diese politisch zu dominieren. Die JN fungieren dabei als Bindeglied und Scharnier zwischen NPD und Neonazis. Die JN sind als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Partei. Neben dem Bemühen um einen Ausbau ihrer Strukturen versuchen die JN weiterhin, ihr politisches Profil zu schärfen. Über die rein aktionistische Betätigung der Organisation hinaus sind sie auch bemüht, die Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene voranzutreiben.
Minister Hövelmann bekräftigte seine Einschätzung, dass diese Entwicklungen ein neues Verbotsverfahren aussichtsreich und notwendig machen. „In der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Gegner der Demokratie sich selbst schwächen. Der demokratische Staat muss Rechtsextremismus, Fremdenhass und Antisemitismus offensiv bekämpfen“, so der Innenminister.
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der DVU entfaltete im Berichtsjahr so gut wie keine öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten. Einzige Ausnahme bildete eine Informationsveranstaltung des DVU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 28. Juni in Dessau-Roßlau, an der etwa 25 Personen teilnahmen. Als Redner traten der DVU-Landesvorsitzende Ingmar Knop (Dessau-Roßlau) und der neue DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust
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Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der „antifaschistische Kampf“. Hierunter fällt für Autonome auch die direkte körperliche Auseinandersetzung mit den „Nazis“, für deren Existenz nach wie vor das „System“ verantwortlich gemacht wird. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen entfalteten Autonome Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen „Lifestyle“, insbesondere gegen Bekleidungsgeschäfte, die zum Beispiel die Marke „Thor Steinar“ vertreiben. Die Zunahme gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten sei besorgniserregend, bekräftigte der Innenminister (siehe Anlage).
Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP), deren Jugendorganisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ), die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD/Ost) und die „Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten“ (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Ihre Vertreter versuchten sich wie in den Vorjahren in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen.
In Sachsen-Anhalt sind keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der „Tablighi Jama’at“ (TJ) und der „Tschetschenischen Republik Itschkeria“ (CRI)/ „Tschetschenischen Separatistenbewegung“ (TSB) in anderen Bundesländern zuzurechnen sind.
Spionageabwehr
Dies gilt insbesondere für die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. China betreibt in Deutschland hauptsächlich Wirtschaftsspionage, und zwar in erster Linie auf dem elektronischen Sektor. Die russischen Nachrichtendienste haben ihre Ausrichtung der Aufklärungsaktivitäten auf den Bereich der Wirtschaftsspionage weiter verstärkt.
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