Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 036/06

 

Magdeburg, den 3. Mai 2006

 

Ministerin Prof. Dr. Kolb begrüßt Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Leiter der Staatsanwaltschaften - Kolb: Standortfragen bei der Reform der Justizstruktur noch nicht entschieden

Magdeburg/Naumburg (MJ). Die neue Hausspitze des Justizministeriums Frau Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) und Herr Staatssekretär Burkhard Lischka (SPD) nahm heute an der gemeinsamen Tagung der Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit den Leitenden Oberstaatsanwälten in Naumburg teil.

In Ihrer Begrüßung dankte die Ministerin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz für die gezeigte Einsatzbereitschaft beim Aufbau des Rechtsstaates und kündigte einen offenen, teamorientierten Führungsstil in der künftigen Zusammenarbeit an. Ich will die Mitarbeiter motivieren, indem ich mit Sachargumenten überzeuge und werde keine einsamen Entscheidungen nach Aktenlage treffen“, sagte die Ressortchefin.

Zu etwaigen Veränderungen in der Justiz verwies Ministerin Kolb auf die Aufgaben im Koalitionsvertrag zum Thema Justiz. Die dort vorgesehene Erarbeitung eines Konzeptes zur Schaffung zukunftsfähiger Justizstrukturen habe oberste Priorität. „Wir werden zunächst die Daten analysieren und im gemeinsamen Gespräch mit allen Betroffenen nach tragfähigen Konzepten suchen. Über Standortfragen wurde daher noch nicht entschieden“ teilte Kolb mit und ergänzte: „Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Anspruch auf Gewährung eines effektiven und effizienten Rechtsschutzes.“

Als weiteren Schwerpunkt der künftigen Justizpolitik nannte die Ministerin die entschlossene Strafverfolgung vornehmlich rechtsradikaler Gewalt- und Intensivtäter und kündigte neben schnellen Verfahren auch eine verstärkte Einbindung der Justiz in Präventionsprojekte an.

 

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