Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 059/06

 

Magdeburg, den 31. Juli 2006

 

Aufträge für Gerichtspost vergeben

Magdeburg (MJ). Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg hat für die gesamte Justiz des Landes Sachsen-Anhalt nach einer erfolgreichen europaweiten Ausschreibung Dienstleistungsaufträge für die Gerichtspost und die Post der sonstigen Justizbehörden vergeben. Das soll die Beförderung der Postsendungen wirtschaftlicher machen und die Portokosten für das Land und die Bürger senken. Das Justizministerium erwartet Einsparungen im höheren sechsstelligen Bereich.

„Wir erreichen eine erhebliche Kosteneinsparung und auch eine Kostenvereinheitlichung“, so Justizministerin Prof. Angela Kolb. Bisher war jede Justizbehörde selbst für die Organisation der eigenen Post und für die Verhandlungen mit Postdienstleistern verantwortlich. Damit konnte innerhalb des Justizressorts die Höhe der Auslagen für die Postzustellung durchaus variieren.

In der Justiz Sachsen-Anhalts werden jährlich ca. 3,8 Millionen Briefsendungen befördert. Hinzu kommen rund 580.000 förmliche Zustellungsaufträge.

Die Justiz macht sich zu Nutze, dass seit der Einschränkung des Postmonopols Behörden jedes staatlich zugelassene Postdienstleistungsunternehmen beauftragen können, ihre Post auszutragen. Sämtliche Postdienstleistungen waren zentral für die gesamte Justiz des Landes europaweit ausgeschrieben worden, zehn Angebote aus ganz Deutschland gingen ein. Im Vorfeld hatten auch zwei ausländische Firmen um Informationen gebeten, diese hatten sich dann aber am Verfahren selbst nicht beteiligt.

Es wurden fünf verschiedene Lose vergeben. Die Lose 1 bis 4 (für die „normalen“ Postsendungen der Landgerichtsbezirke) sind an die Fa. Mailfox GmbH & Co KG aus Dresden vergeben worden. Das Los 5 (Förmliche Zustellungen) wurde an die Fa. Dex GmbH aus Ulm vergeben. Beide Anbieter waren auch bisher schon als Postdienstleister in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt tätig. In vier Fällen beginnt die Arbeit der beauftragen Unternehmen zum 1. August. In einem fünften Fall am 1. September. „Die damit betrauten Bediensteten des Geschäftsbereichs haben ein sehr komplexes und schwieriges Verfahren zu einem guten Abschluss gebracht“, so die Ministerin.

Die Justiz ist das erste Ressort der Landesregierung, in dem die gesamten Postdienstleistungen europaweit ausgeschrieben und vergeben wurden. Das leistet einen Beitrag zur Kostenkonsolidierung. Das Verfahren hilft zudem beim Bürokratieabbau, da die Gerichte und Behörden keine eigenen Verhandlungen mehr zu führen brauchen. Aufgrund der hohen Sensibilität der Justizpost, deren Zustellung für alle Prozessbeteiligten mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen einhergehen kann, wurde bei der zentralen Vergabe zudem großer Wert darauf gelegt, dass die künftigen Auftragnehmer der Postdienstleistungen der Justiz für eine zuverlässige Postbeförderung einstehen und dass sie insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen über das Briefbeförderungswesen und den Datenschutz beachten.

 

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6235
Fax: (0391) 567-6187
Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de