Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 070/06

 

Magdeburg, den 6. September 2006

 

Gute Nachricht für Dessau

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Holger Stahlknecht (CDU) und Dr. Ronald Brachmann (SPD), über den Stand der Justizstrukturreform informiert und die nächsten Schritte bei den geplanten Reformüberlegungen abgestimmt. Zugleich konnte sie mitteilen, dass der Bestand des Landgerichts Dessau und der Staatsanwaltschaft Dessau gesichert sind. Zuvor hatte im Ministerium die Lenkungsgruppe getagt, die im Rahmen eines Projekts die Gerichtsstrukturreform vorbereitet.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht, hob  die erwiesene Leistungsstärke und Effizienz des ökonomisch arbeitenden Landgerichtes Dessau hervor. Auch aus raumordnerischen Gesichtspunkten sei für das Oberzentrum Dessau wichtig, erforderliche Behörden, wie das Landgericht und die Staatsanwaltschaft vorzuhalten, u. a. um die Bürgernähe der Gerichte zu wahren. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ronald Brachmann, verwies ebenfalls auf den wichtigen Aspekt der Raumordnung und betonte: „Die Haltung des Justizministeriums, das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Dessau nicht mehr in Frage zu stellen, findet meine volle Unterstützung.“

Mitte September legt das Justizministerium dem Kabinett einen Gesetzentwurf vor, der die Grenzen der Gerichtsbezirke an die neuen Landkreisgrenzen anpasst. „Damit gibt es klare Zuständigkeiten, wenn am 1. Juli 2007 die Kreisgebietsreform greift. Die Handlungsfähigkeit der Justiz bleibt gesichert, “, so die Ministerin. In dem Gesetz wird in einer ersten Stufe der Gerichtsstrukturreform festgelegt, für welche Gemeinden, kreisfreien Städte und neuen Landkreise welche Gerichte zukünftig zuständig sind. Ziel ist es, die Einräumigkeit der Verwaltung weitgehend zu wahren. Die Gerichtsbezirke der Land- und Fachgerichte sollen Landkreisgrenzen nicht schneiden. Den Bürgern soll durch klare Gerichtsbezirkszuschnitte der Zugang zu den Gerichten erleichtert werden. Der „gesetzliche Richter“ bleibt erhalten. Gleichzeitig führen die übersichtlichen Zuschnitte zu Effizienzgewinnen, etwa in der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Das Nachzeichnen der Kreisgrenzen führt insbesondere im Bereich Bernburg zu Veränderungen. Aufgrund der Bildung des neuen Salzlandkreises aus Bernburg, Schönebeck und Aschersleben-Staßfurt soll das Gebiet des bisherigen Landkreises Bernburg ab Juli 2007 wie schon die Kreise Schönebeck und Aschersleben-Staßfurt zum Landgerichtsbezirk Magdeburg gehören. Bisher ist Dessau zuständig. „Das nimmt keine Entscheidungen über Gerichtsstandorte vorweg“, betonte die Ministerin.

Bis Ende Oktober wird ein Konzeptentwurf zur Neuordnung der Justizlandschaft in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Ziel sind leistungsfähige und zukunftsfeste Strukturen. Die Zahl der Gerichtsstandorte soll vor dem Hintergrund zurückgehender Einwohnerzahlen und zum Teil rückläufiger Eingangszahlen bei den Gerichten behutsam reduziert werden, auch um Kosten zu sparen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Fortbestand des Landgerichts Dessau untersucht. „Die Gesamtergebnisse unserer Prüfungen werden in einen Konzeptentwurf einfließen, der Ende Oktober zur öffentlichen Diskussion vorliegen soll“, sagte die Ministerin. „Schon jetzt ist nach den ersten Untersuchungsberichten aber klar, dass eine Auflösung des Landgerichts Dessau derzeit keinen Sinn macht.“

Dafür gebe es u.a. gute finanzielle Gründe. Das Landgericht ist in einer Miet-Immobilie untergebracht. Der Mietvertrag läuft bis zum Jahr 2018. Bei Auflösung des Gerichts müssten über 1,3 Millionen Euro Miete pro Jahr für ein dann weitgehend leer stehendes Haus bezahlt werden – insgesamt also mehr als 15 Millionen Euro. Zusätzlich müsste in Halle zur Aufnahme des Landgerichts Dessau ein Neubau für geschätzte 20 Millionen Euro errichtet oder erneut ein Mietobjekt bezogen werden. „Auch das würde Millionen kosten. Insgesamt würde die Entscheidung, das Landgericht Dessau nach Halle zu integrieren, den Steuerzahler wohl 35 bis 40 Millionen Euro kosten“, so die Ministerin. Dies sei nicht zu rechtfertigen, zumal der Landgerichtsbezirk Dessau im Bundesvergleich keineswegs zu klein sei, um weiter gut arbeiten zu können. „Im Landgerichtsbezirk Dessau besteht auch nach Abgabe der Bernburger Region ein Richterbedarf von mehr als 60 Stellen. Z.B. in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg existieren Landgerichtsbezirke mit 20 - 50 Richtern, ohne dass jemand behaupten würde, diese arbeiteten nicht effektiv“, so die Ministerin.

Hintergrund:

Um zukunftsfähige und leistungsstarke Justizstrukturen auch weiterhin zu erhalten, wird Sachsen-Anhalt die Gerichts-Landschaft neu ordnen. Derzeit wird die Zukunft unterschiedlicher Gerichtsstandorte anhand einheitlicher Kriterien geprüft. Zudem wird die 1999 begonnene Amtsgerichtsstrukturreform weitergeführt. Die Überprüfung kleinerer Amtsgerichte bzw. der Zeigstellen setzt diese fort. Bis Jahresende soll ein Konzept vorliegen, das auch einen Zeitplan zur Umsetzung der dann anstehenden Maßnahmen enthalten wird.

Geprüft werden folgende Standorte:

Ordentliche Gerichtsbarkeit:

Landgericht Dessau

Amtsgerichte mit vier oder weniger Richterstellen (Hettstedt, Osterburg)

Zweigstellen der Amtsgerichte (Genthin als Zweigstelle von Burg, Wolmirstedt als Zweigstelle von Haldensleben, Wanzleben als Zweigstelle von Oschersleben, Staßfurt als Zweigstelle von Aschersleben, Querfurt als Zweigstelle von Merseburg)

Staatsanwaltschaften:

Staatsanwaltschaft Dessau

Zweigstelle Halberstadt der Staatsanwaltschaft Magdeburg

Zweigstelle Naumburg der Staatsanwaltschaft Halle

Fachgerichtsbarkeiten:

Arbeitsgerichte Halberstadt, Naumburg und Stendal

Verwaltungsgericht Dessau

Sozialgerichte Dessau und Stendal

 

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6235
Fax: (0391) 567-6187
Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de