Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 005/08

 

Magdeburg, den 24. Januar 2008

 

Sachsen-Anhalt bekommt zukunftsfähige Gerichtslandschaft

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt bekommt eine zukunftsfeste und leistungsfähige Justizstruktur. Das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gerichtsstrukturreform sieht vor, die Zahl der Gerichtsstandorte zu reduzieren, trotzdem bleibt die Justizlandschaft im Bundesvergleich sehr bürgerfreundlich und auch in der Fläche gut erreichbar. Vor dem Hintergrund zunehmenden Spezialisierungsdrucks in den Gerichten, sinkender Eingangszahlen vor allem bei den Fachgerichten und rückläufiger Bevölkerungszahlen sei es  notwendig, leistungsfähige und zukunftsfeste Strukturen in der Justiz zu schaffen, betonte Justizministerin Prof. Angela Kolb im Parlament. „Die Straffung der Gerichtsstruktur in Sachsen-Anhalt ist notwendig, ja unausweichlich und in hohem Maße vernünftig.“

Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung bzw. Zusammenführung von Gerichten vor. Im Einzelnen betroffen sind die beiden kleinsten Amtsgerichte Sachsen-Anhalts in Hettstedt und Osterburg, die Arbeitsgerichte Naumburg und Halberstadt, das Sozialgericht Stendal und das kleinste Verwaltungsgericht Deutschlands in Dessau. Ferner wird das Gebiet der ehemals selbständigen Stadt Roßlau zum 1. März 2008 dem Amtsgericht Dessau (dann Amtsgericht Dessau-Roßlau) zugeordnet.

Kolb betonte, durch die Veränderungen werde eine ausreichende Konzentration von Gerichten verschiedener Gerichtszweige in den Mittel- und Oberzentren erreicht, so dass diese häufig an einem Standort in Gerichtszentren zusammengefasst werden könnten. Richter könnten sich besser spezialisieren und es komme zu einer besseren Auslastung von Gebäuden, Bibliotheken und Technik.

Das Justizministerium hatte die Zukunftsfähigkeit der Gerichtsstandorte im Land anhand einheitlicher Kriterien wie Bürgernähe und Infrastruktur, Immobiliensituation und Personalkosten geprüft und auch umfassende Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen und auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf entwickelt, der nun durch den Landtag verabschiedet wurde.

Die Landtagsrede finden Sie hier >>>

 

 

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