Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 032/08

 

Magdeburg, den 14. Mai 2008

 

Pilotprojekt bringt Gerichten Flexibilität und dem Landeshaushalt eine Rendite

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb erteilte am 14. Mai 2008 in Stendal den Amtsgerichten des Landgerichtsbezirkes eine Ausgabeermächtigung über zusätzlich rd. 329.000 Euro eigenverantwortlich erwirtschaftete Mittel aus einem Pilotprojekt. Für das Jahr 2007 wurde erstmals ein so genannter Produkthaushalt auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung für die Amtsgerichte Burg, Gardelegen, Osterburg, Salzwedel und Stendal aufgestellt. Hierdurch wurden nicht nur wie bisher im Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben dargestellt, sondern Dienstleistungen bzw. Produkte – zum Beispiel in Zivil-, Familien- oder Strafsachen – der Justiz definiert und abgerechnet. „Diese Darstellung führte zu einer besseren Kostentransparenz und hat zugleich geholfen, das Kostenbewusstsein innerhalb der Justiz weiter zu vertiefen“, so Justizministerin Professor Angela Kolb.

Die mit der neuen Art der Haushaltsaufstellung verbundene Budgetierung stärkt die Eigenverantwortung der Gerichte und trägt dazu bei, die Fach- und Finanzverantwortung zusammenzuführen. Innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens sind an Stelle sonst relativ starrer Vorgaben, wofür wie viel Geld ausgegeben werden darf, größere Handlungsspielräume eröffnet. Die fünf Amtsgerichte haben diese Aufgabe überaus erfolgreich gelöst. Für das Haushaltsjahr konnten die Gerichte ein Plus von ca. 494.000,- Euro erwirtschaften. Ein Drittel dieser Mittel fließen dem Landeshaushalt als Effizienzgewinn bzw. Rendite zu. Zwei Drittel, also rd. 329.000 Euro, stehen den fünf Amtsgerichten im Haushaltsjahr 2008 zusätzlich zur Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Verfügung.

Die Justiz des Landes hat die Einführung neuer und moderner Steuerungsmethoden – wie mit dem Ministerium der Finanzen abgestimmt – fortgesetzt und dabei im Land eine Vorreiterrolle eingenommen. Gemeinsam mit dem Oberlandesgericht, dem Landgericht Stendal und den fünf Amtsgerichten wurde ein Konzept entwickelt, das den justizspezifischen Rahmenbedingungen – insbesondere dem Justizgewährleistungsanspruch der Bürger und der richterlichen Unabhängigkeit – Rechnung trägt. Sofern das Konzept im Landtag weiterhin unterstützt wird, ist die Fortsetzung über den Pilotzeitraum bis zum Jahr 2009 hinaus vorgesehen.

 

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