Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 097/09

 

Magdeburg, den 25. November 2009

 

Gemeinsame Pressemitteilung - Neuordnung des Justizvollzugs - Kolb: Schlanke Struktur mit vier Hauptstandorten

Magdeburg (MJ). Die Strukturen des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt sollen neu geordnet werden. Demnach wird es künftig nur noch vier Hauptstandorte für den Justizvollzug geben. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Justizvollzugsstruktur im Land vor, den die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in den Landtag einbringen werden. Die Reform soll Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein. Der Landtag wird sich bereits im Dezember mit dem Gesetzentwurf befassen.

Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb: „Mit dem Gesetz werden die bisherigen Strukturen gestrafft, und wir erhalten gleichzeitig die Möglichkeit, in Zukunft flexibel auf die Herausforderungen an den Justizvollzug in Sachsen-Anhalt zu reagieren.“

Dr. Ronald Brachmann, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag und Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es war aufgrund der zurückgehenden Gefangenenzahlen klar, dass die Inbetriebnahme der neuen JVA Burg Auswirkungen auf die Altanstalten haben wird. Um ausreichend Personal in der JVA Burg vorhalten und die neue Anstalt damit auslasten zu können, sind die mit dem Gesetzentwurf angestrebten Veränderungen unausweichlich.

Holger Stahlknecht, Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wir haben mit der JVA Burg hochmoderne Kapazitäten in Sachsen-Anhalt geschaffen. Es ist nicht vermittelbar, dass hier Leerstand ist und alte JVA`s überbelegt und sicherheitsrisikobehaftet sind.“

Neue Struktur

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich der Justizvollzug künftig auf die vier Hauptstandorte Burg, Dessau-Roßlau, Halle und Volkstedt konzentriert. Die JVA Magdeburg wird als selbstständige Anstalt aufgelöst. Untersuchungshaft, offener Vollzug und zentraler Transport werden als unselbstständige Außenstelle der JVA Dessau-Roßlau angegliedert. Das Personal wird der JVA Burg zugeordnet. Die Standorte Halberstadt und Stendal sollen als unselbstständige Außenstellen künftig ebenfalls zur JVA Dessau-Roßlau gehören.

Des Weiteren wird die JVA Naumburg als selbstständige Einrichtung aufgelöst und als unselbständige Außenstelle der JVA Volkstedt angegliedert. Die drei Anstalten in Halle (Saale) werden zu einer JVA Halle zusammengefasst. Die Sozialtherapie bleibt in der Saalestadt als Abteilung bestehen. Die Jugendanstalt Raßnitz und die Jugendarrestanstalt Halle sind von der Neuordnung unberührt.

Justizministerin Kolb: „Die Zahl unserer Bediensteten reicht nicht aus, um an allen Standorten unserer historisch gewachsenen, sehr kleinteiligen Vollzugslandschaft  einen modernen Justizvollzug aufrecht zu erhalten. Deshalb müssen wir Schwerpunkte setzen. Durch die Konzentration auf nur noch vier Hauptstandorte und die damit einhergehende Straffung der Organisationsstrukturen wird es uns gelingen, auf Schwankungen bei den Gefangenenzahlen flexibler zu reagieren und unser Vollzugspersonal entsprechend einzusetzen.“

Hintergrund:

In Sachsen-Anhalt sind derzeit 2.081 Personen inhaftiert. Von den 1519 Straf-gefangenen sind 458 in der JVA Burg untergebracht. Landesweit arbeiten 1.151 Bedienstete im Strafvollzug.

Statistiken zur Belegung, Beschäftigung und eine Übersicht der neuen Justizvollzugsstruktur finden Sie hier.

 

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6235
Fax: (0391) 567-6187
Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de