Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 006/10

 

Magdeburg, den 20. Januar 2010

 

Kolb begrüßt deutliche Zustimmung zur neuen JVA-Struktur in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (MJ). „Ich begrüße es, dass sich klare parlamentarische Mehrheiten für eine neue Vollzugslandschaft in Sachsen-Anhalt abzeichnen“, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb nach der heutigen Beratung des Rechtsausschusses zur geplanten Neuordnung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt. „Die neue Struktur wird den fachlichen Anforderungen an einen modernen, zukunftsfähigen Strafvollzug besser gerecht werden. Zugleich trägt sie der schwierigen Haushaltssituation im Land Rechnung. Es ist gut, dass für dieses Ziel alle an einem Strang ziehen. Die Schließung der Justizvollzugsanstalten in Stendal und Halberstadt stellt in diesem Zusammenhang einen schmerzhaften, aber notwendigen Baustein im Rahmen der Strukturreform dar. Die heutige Expertenanhörung im Rechtsausschuss hat deutlich gezeigt, dass wir aus fachlicher, personeller und haushaltstechnischer Sicht um diesen Schritt nicht herumkommen werden.“

Verständnis äußert Ministerin Kolb für regionale Bedenken vor allem in der Altmark. Mit dem Bestand des Landgerichts Stendal und dem Justizzentrum „Albrecht der Bär“ in Stendal mit dem Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft, dem Arbeitsgericht und dem zentralen elektronischen Vereins- sowie dem Handelsregister verfügt die Region auch weiterhin über einen starken Justizstandort.

Hintergrund:

Das geplante Gesetz zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen sieht nur noch vier Hauptstandorte für den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt vor: Burg, Halle, Volkstedt und Dessau-Rosslau. Die JVA Naumburg wird danach eine Außenstelle der JVA Volkstedt. Die drei Häuser in Halle werden zusammengelegt. Die JVA Magdeburg wird als unselbständige Außenstelle der JVA Dessau-Roßlau angegliedert. Die Anstalten in Halberstadt und Stendal – bislang Abteilungen der JVA Magdeburg - waren bei Einbringung des Gesetzes durch die Regierungsfraktionen in den Landtag Mitte Dezember 2009 als Außenstellen der JVA Dessau-Roßlau vorgesehen. Die Jugendanstalt Raßnitz und die Jugendarrestanstalt Halle sind – wie die JVA Burg - von den Umstrukturierungen nicht betroffen.

 

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