Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 018/10

 

Magdeburg, den 18. Februar 2010

 

Neuordnung des Justizvollzugs - Kolb: Reform macht uns zukunftsfähig

Magdeburg (MJ). „Jetzt sind wir fit für die Zukunft. Die umfassendste und tiefgreifendste Strukturreform des Justizvollzugs seit 1990 ist auf den Weg gebracht“, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb zur Verabschiedung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt am heutigen Donnerstag, dem 18. Februar 2010, durch den Landtag.

„Ich bin den Regierungsfraktionen von CDU und SPD sehr dankbar, dass sie die Notwendigkeit schnellen Handelns erkannt und den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben. Dank konstruktiver Gespräche im Rechtsausschuss stimmten alle Fraktionen dem Antrag zu, der heute nun als Gesetz verabschiedet werden konnte. Umgehend nehmen wir jetzt die Umsetzung in Angriff. Bis Jahresende soll die Neuordnung geschafft sein“, so Ministerin Kolb.

Die neue Struktur

Die Reform beinhaltet eine Konzentration im Erwachsenen-Strafvollzug. So gibt es künftig nur noch die Justizvollzugsanstalten (JVA) Halle, Burg, Dessau-Roßlau und Volkstedt. Die JVA Magdeburg wird als eigenständige Anstalt geschlossen und gehört künftig als Außenstelle zur JVA Dessau-Roßlau. Die bisherigen Außenstellen der JVA Magdeburg in Stendal und Halberstadt werden geschlossen. Die JVA Naumburg wird Außenstelle der JVA Volkstedt. Die bislang drei Anstalten in Halle werden organisatorisch unter einem Dach zusammengefasst. Die Jugendanstalt in Raßnitz und die Jugendarrestanstalt in Halle bleiben in bisheriger Form bestehen.

Sachsen-Anhalts Vollzugslandschaft besteht künftig damit aus sechs Anstalten an acht Standorten, bislang waren es zehn eigenständige Anstalten an zwölf Standorten.

Die Neugliederung ist aus mehreren Gründen notwendig: So sank die Zahl der Gefangenen seit dem Jahr 2003 deutlich um rund 700 Inhaftierte. Dieser Entwicklung gegenüber steht bisher eine sehr kleinteilige, über das ganze Land verteilte und sehr personalintensive Gefängnisstruktur. Ministerin Kolb: „Angesichts der dramatischen Haushaltslage unseres Landes wäre es nicht zu verantworten, hohe Summen in stark sanierungsbedürftige Standorte zu stecken, ohne dafür ausreichend Gefangene und Personal zur Verfügung zu haben, zumal wenn gleichzeitig die hochmoderne Anstalt in Burg nicht voll belegt und personell für eine Vollbelegung nicht ausreichend besetzt ist.“

Hintergrund

In Sachsen-Anhalt waren am 31. Januar 2010 insgesamt 2.069 Straftäter inhaftiert, darunter 497 in Burg, 179 in Dessau-Roßlau, 256 in Magdeburg, 439 an den drei Standorten in Halle (Saale), 176 in Naumburg, 221 in Volkstedt sowie 323 in der Jugendanstalt Raßnitz.

 

 

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