Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 095/10

 

Magdeburg, den 10. November 2010

 

Opferschutz in Sachsen-Anhalt - Ministerin Kolb: Opferschutz ist ein zentrales Anliegen der Justiz

Magdeburg (MJ). Das Ministerium der Justiz legt zum ersten Mal einen Opferschutzbericht für Sachsen-Anhalt vor. Er ist eine Bestandaufnahme der bisherigen Aktivitäten, informiert über aktuelle Vorhaben und zeigt Perspektiven auf. „Justiz und Rechtspolitik in Sachsen-Anhalt haben verinnerlicht, dass den Opfern von Straftaten unser Mitgefühl, unsere Hilfe und unser Schutz gehören müssen. Der Bericht zeigt, dass in den vergangenen Jahren in unserem Bundesland viel für den Opferschutz getan wurde. Wir können heute eine gute In-frastruktur vorweisen und verfügen über ein tragfähiges Netzwerk mit vielen kompetenten Partnern“, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb.

Der umfangreiche Bericht macht deutlich: Opferschutz hat viele Facetten. „Da die meisten Menschen völlig unvorbereitet Opfer einer Straftat werden, müssen sie zunächst von möglichen Hilfsangeboten erfahren“, so Ministerin Kolb. „Deshalb sind in den vergangenen Jahren verschiedene Informationsmaterialien entwickelt und herausgegeben worden.“ Dazu zählt das „Merkblatt über Rechte von Verletzten und Geschädigten“, welches nach einer Straftat umgehend an Opfer ausgehändigt wird. Sein Inhalt ist bundesweit abgestimmt, in der Fassung für Sachsen-Anhalt wurde es aber erweitert und konkretisiert.

Einen wichtigen Stellenwert nimmt der Opferschutz auch bei der Aufklärung von Straftaten ein. Prämisse ist es, Opfer behutsam einzubeziehen, ohne den rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldvermutung zu missachten. Ministerin Kolb: „Sachsen-Anhalt hat sich bemüht, die vorhandenen Spielräume bestmöglich zu nutzen. Dazu gehören die Möglichkeit zu Videovernehmungen, beschleunigte Verfahren und die Einrichtung gesonderter Opferbetreuungsräume, wie es sie an den Landgerichten Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal und im Justizzentrum Halle gibt.“

Große Anstrengungen wurden im Bereich alternativer Konfliktlösungen unternommen, so beim Täter-Opfer-Ausgleich. Er wird in Sachsen-Anhalt flächendeckend und zumeist durch freie Träger durchgeführt. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 1.137 Fälle, bei knapp einem Drittel davon waren Jugendliche beteiligt. „Wegen seiner erzieherischen Wirkung kommt dem Täter-Opfer-Ausgleich in Jugendstrafverfahren besondere Bedeutung zu“, sagt Ministerin Kolb. „Gerade im Bereich der Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Prävention der beste Opferschutz. Denn ohne Täter gibt es letztlich keine Opfer.“ Bewährt hat sich die Einrichtung so genannter „Schülergremien“, deren Aufbau 2007 in der Region Halberstadt begann. Im vergangenen Jahr sind von den ausgebildeten „Schülerrichtern“ insgesamt 54 Fälle verhandelt worden.

Bundesweit beispielhaft sind die Beratung und Betreuung von Opfern durch den Sozialen Dienst der Justiz. „Hier ist in den vergangenen Jahren Pionierarbeit geleistet worden“, so Justizministerin Kolb. Bei 37,6 Prozent aller Fälle, mit denen die Opferberater im vergangenen Jahr konfrontiert wurden, handelte es sich um Sexualdelikte, bei 29,4 Prozent um Körperverletzungen. Bei den übrigen Delikten ging es um Stalking, Raub und Erpressung, Tötungs- sowie Eigentums- und Vermögensdelikte.

„Wir brauchen in Sachen Opferschutz den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht scheuen“, fasst Ministerin Kolb die Bilanz zusammen. „Das Land sollte künftig in regelmäßigen Abständen einen Opferschutzbericht erstellen und in diesen auch die Aktivitäten weiterer Ressorts aufnehmen.“

Hintergrund

Justizministerin Kolb wird den Opferschutzbericht am kommenden Freitag, dem 12. November 2010, im Rahmen einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt vorstellen. Nach Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist Sachsen-Anhalt das vierte Bundesland, das eine Bilanz für seine Arbeit im Bereich Opferschutz vorlegt und daraus Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit zieht.

 

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