Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 105/05

 

Magdeburg, den 1. Juni 2005

 

 

Gespräch zwischen Landesregierung und Vertretern der Jüdischen Gemeinschaft konstruktiv verlaufen

 

Als ein positives Zeichen für die bevorstehenden Vertragsverhandlungen wertete Kultusstaatssekretär Winfried Willems das heutige Auftaktgespräch mit Vertretern der Jüdischen Gemeinschaft, das von einer offenen und sachlichen Atmosphäre geprägt war. Am Tisch saßen der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalts, die Vorstände der Mitgliedsgemeinden sowie Vertreter der liberalen Synagogengemeinde zu Halle. Der von Staatssekretär Willems geleiteten Verhandlungsdelegation des Landes gehören Mitarbeiter des Kultusministeriums sowie Vertreter der Staatskanzlei und des Finanzministeriums an.

 

Es bestand Einvernehmen bei allen Beteiligten, dass die Transparenz der Mittelverwendung sowie die Wirtschaftlichkeit in der Haushaltsführung durch eine neutrale Instanz geprüft werden muss. Das Land legt zudem Wert darauf, dass die Zweckbindung der Landeszuschüsse deutlicher definiert wird.

 

Willems machte im Laufe des Gespräches zudem deutlich, dass es sich bei Fragen von Gemeindesatzungen, Wahl- und Geschäftsordnungen keineswegs um innerreligiöse Angelegenheiten handelt, sondern deren Orientierung an demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln Voraussetzung für die Verleihung und Beibehaltung von Körperschaftsrechten sei.  

 

Die Klarstellung der Anspruchsberechtigungen im Staatsvertrag ist ein weiteres Hauptanliegen der Vertragsverhandlungen. Dafür müssen objektive, überprüfbare, gegebenenfalls gerichtsfeste Kriterien im Staatsvertrag verankert werden. Anspruchsberechtigungen auch neu entstehender jüdischer Gemeinden müssten sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes an klaren Kriterien orientieren, wie z.B. das fortdauernde Bestehen einer jüdischen Gemeinde, eine stabile Mitgliederzahl, die Gestaltung religiösen Lebens, der Status der Gemeinde und die Mitgliedschaft in einer anerkannten jüdischen Organisation. Ebenso dürfe auch der Verteilungsmodus der Landeszuschüsse nicht der Beliebigkeit anheim fallen, sondern müsse unmissverständlich vertraglich verankert werden. Staatssekretär Willems unterstrich mit Hinweis auf die entsprechenden Kabinettsbeschlüsse, mit welchem Ernst und Nachdruck die Landesregierung auf eine Lösung der anstehenden Probleme dringt. Zudem riet er den Vertretern des Landesverbandes jüdischer Gemeinden und der liberale Synagogengemeinde zu Halle schnellstmöglich ihren Konflikt beizulegen und sich außergerichtlich zu einigen.

 

Bei allen Gesprächsteilnehmern bestand der Wunsch, den Vertrag sobald als möglich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Deshalb werden die Verhandlungen noch in diesem Monat fortgeführt.

 

 

 

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