Polizeirevier Stendal - Pressemitteilung Nr.: 069/10

Stendal, den 13. März 2010

Pressemitteilung Polizeirevier Stendal

Versammlungsrechtliche Aktionen am 12.03.2010 in Stendal


Am Freitag, dem 12.03.10, kam es in der Zeit von 16.00 Uhr bis ca. 20.00 Uhr zu mehreren Verkehrsbeeinträchtigungen im Innenstadtbereich von Stendal. Grund für die Behinderungen waren mehrere versammlungsrechtliche Aktionen.

Von 18.00 Uhr bis ca. 21.00 Uhr war ein Aufzug der dem rechten Spektrum zugehörenden „Autonomen Nationalisten Stendal“ und der „Freien Kräfte Magdeburg“ unter dem Motto: „Gegen das Vergessen“ vom Bahnhof bis zum Schützenplatz mit anschließender Kundgebung geplant. Aufgrund der massiven Gewalt der linken autonomen Szene gegen die Einsatzkräfte der Polizei wurde der Aufzug der 80 Teilnehmer verkürzt und über die Frommhagenstraße/ Nikolaistraße und dann Blumenthalstraße wieder zum Bahnhof geführt und endete dort mit einer kurzen Abschlusskundgebung.

In der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr fand auf dem Sperlingsberg eine Kundgebung der linken Szene unter dem Motto „Dem Geschichtsrevisionismus ein Ende setzen – Antifaschismus durchsetzen“ mit ca. 90 Teilnehmern statt.
Der Pfarrer der Marienkirche hatte zu 17.00 Uhr in die Marienkirche zum Friedensgebet und der Stadtrat zu einer öffentlichen Versammlung „Sonderstadtrat“ auf den Markplatz von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr eingeladen. Hier haben ca. 400 Personen teilgenommen.

Die Polizei war mit ca. 220 Polizeibeamten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt „Nord“ vor Ort, um ein Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer der rechten und linken Szene zu verhindern.

Um die Durchführung der Veranstaltungen zu gewährleisteten, waren im Rahmen der Trennung der rivalisierenden Gruppierungen 38 Ingewahrsamnahmen, 5 Platzverweise, 43 Identitätsfeststellungen und 13 Durchsuchungen von Personen des linken Spektrums sowie 10 Identitätsfeststellungen von Personen der rechten Szene erforderlich. 11 Personen des linken autonomen Spektrums sind vorläufig festgenommen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Stendal nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen entlassen worden. Zwei Personen des linken autonomen Spektrums mussten in Verhinderungsgewahrsam genommen werden.

Von Personen der linken autonomen Szene in Stendal wurden sieben Dienstfahrzeuge durch Steinwurf beschädigt. Die Schaufensterscheibe eines Geschäftes in der Breiten Straße wurde eingeschlagen bzw. eingeworfen.

In diesem Zusammenhang wurden acht Anzeigen wegen Sachbeschädigung, zwei Anzeigen wegen Landfriedensbruchs sowie eine Anzeige wegen Räuberischer Erpressung gegen Personen der autonomen Linken und eine Strafanzeige sowie neun Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegen Tatverdächtige der rechten Szene von Amts wegen erstattet.

Mehrere verkehrslenkende Maßnahmen und auch kurzzeitige Straßensperrungen waren erforderlich.