Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 336/06

 

Magdeburg, den 3. August 2006

 

100-Tage-Bilanz der sachsen-anhaltischen Landesregierung / Ministerpräsident Böhmer: Sachsen-Anhalt wird in allen zentralen Politikbereichen ein gutes Stück vorankommen

100 Tage nach dem Start der neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und sein Kabinett eine positive Bilanz gezogen. „Für alle wichtigen Aufgaben sind bereits richtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Neben einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und dem weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit ist die Haushaltskonsolidierung das wichtigste politische Ziel der Landesregierung. Wir müssen mit den geringer werdenden Finanzmitteln so haushalten, dass wir noch politische Schwerpunkte zum Wohle der Menschen in unserem Land setzen können. Dabei wollen wir die Balance zwischen Leistungsorientierung und Solidarität halten.“

Die Landesregierung habe hierzu bereits in den ersten 100 Tagen folgende grundsätzliche Entscheidungen getroffen: In der Wirtschaftsförderung ist eine Kursänderung vorgenommen worden. Künftig werden die Stärkung heimischer Betriebe, auch im ländlichen Raum, und die Gewinnung neuer Investoren gleich gewichtet, wobei die Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze das wichtigste Beurteilungskriterium wird. Außerdem wurde der Einsatz der EU-Strukturfondsmittel 2007 bis 2013 auf Wachstum und Beschäftigung konzentriert. Mit der Einführung des „Modellprojekts Bürgerarbeit“ soll Arbeitslosen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos sind, eine Perspektive gegeben werden. Mit ersten Weichenstellungen zur besseren frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten, der Stärkung der Sekundarschulen und der Förderung von Wissenschafts- und Forschungsexzellenzclustern sollen Bildung und Innovation als wichtigste Zukunftsressourcen weiter entwickelt werden. Die Schaffung leistungsfähiger Strukturen auf Gemeindeebene und der Start der Gerichtsstrukturreform stehen beispielhaft für strafferes Verwaltungshandeln auf allen Ebenen. Mit dem "Wittenberger Modell" werden neue Formen bei der Vergabe im öffentlichen Personennahverkehr erprobt.

Böhmer unterstrich, dass das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf 2007 die Wende hin zu einer echten Konsolidierungspolitik eingeleitet habe. Die für 2007 veranschlagte Neuverschuldung von 550 Mio. Euro sei der geringste Wert in der Geschichte des Landes seit 1990. Um die Konsolidierungsziele auch in den kommenden Jahren zu erreichen, bedürfe es einer  Vielzahl von Strukturreformen.

Ressortbezogene 100-Tage-Bilanzen:

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Kursänderung bei der Förderpolitik: Gleichrangige Gewichtung der Gewinnung neuer Investoren (Ansiedlungsoffensive) und Stärkung existierender kleiner und mittelständischer Unternehmen durch gezielte, ausgeweitete Förderung von Erweiterungsinvestitionen, Einführung neuer Technologien und neuartiger Erzeugnisse, Markteroberung usw. Wichtigstes Beurteilungskriterium ist künftig die Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze. Für die Investitionsförderung gibt es weder territoriale noch branchenbezogene Ausschlusskriterien. Auch die quantitative Begrenzung von Erweiterungsinvestitionen ist aufgehoben.

Einführung des Modellprojekts Bürgerarbeit: Um die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt weiter wirkungsvoll zu reduzieren, hat die Landesregierung gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vor allem für jene zu schaffen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos sind. Mit dem Projekt Bürgerarbeit werden Arbeitsangebote im öffentlichen, gemeinnützigen Bereich geschaffen.

Verbesserte Finanzierungsquellen für den Mittelstand: Mit dem überarbeiteten Mittelstands- und Technologiedarlehen (MuT) bieten das Land und die Investitionsbank, unterstützt von der Europäischen Union, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Freiberuflern im Land eine verbreiterte Finanzierungspalette. Finanzielle Mittel stehen (auch mehrfach) für Markterschließung, innovative Projekte, Erstinvestitionen und Produkteinführungen bereit - als ideale Ergänzung zu den Hausbanken. Zu einem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr können Unternehmen beispielsweise große Aufträge zu 100 Prozent vorfinanzieren.

Senkung der Stromkosten: Die beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit angegliederte Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas hat bis zum 1. August 2006 nach intensiver Prüfung für alle 23 Stromnetzbetreiber im Land Entgeltgenehmigungen bei Netznutzung erteilt. Im Ergebnis dieser Prüfung ergab sich eine Senkung über alle Spannungsebenen bis 29 Prozent zum bisherigen Preisniveau. Durch die erstmals festgestellten Entgelte sind die Voraussetzungen für eine Belebung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten geschaffen worden. Die Landesregierung setzt damit konsequent ihren Kurs auf Senkung der Energiekosten im Interesse der Industrie und der Privathaushalte fort.

Kultusministerium

Schule inhaltlich stärken

Die Stärkung der Sekundarschulen steht in der jetzigen Legislaturperiode im Mittelpunkt. Schon im neuen Schuljahr wird ein zusätzlicher Arbeitsumfang im Äquivalent von 300 Lehrerstellen zur Stärkung der Sekundarschulen genutzt werden. Hier geht es vor allem um die Erhöhung der Stundenzahl in den Kernfächern und in den Bereichen „Förderstunden“, „Lernmethoden“ und „Wirtschaft-Technik-Hauswirtschaft“. Der beim Kultusminister angesiedelte Arbeitskreis „Sekundarschulen“ wird im September erstmals tagen. Im Vordergrund seiner Arbeit stehen die Unterrichtsqualität, Lehrpläne, Förderkonzepte zur Festigung von Kernkompetenzen, Maßnahmen gegen das Zurückbleiben, die Schulprogrammarbeit und das Schulklima.

Zum 1. August startet ein Modellversuch zur Neugestaltung des Berufsvorbereitungsjahres. Hierbei soll die Wirksamkeit des berufsfeld- und fächerübergreifenden Lernens zur Erreichung der Berufsbildungsreife erprobt werden. Schwerpunkte sind die Fächer Deutsch, Mathematik und Informatik.

Zur Stärkung der Hochbegabtenförderung wird ebenfalls zum 1. August beim Landesinstitut für Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und Unterrichtsforschung von Sachsen-Anhalt (LISA) eine landesweit agierende Koordinierungs- und Beratungsstelle eingerichtet, die das bisherige System evaluieren und das zukünftige landesweite System der Begabten- und Hochbegabtenförderung in Sachsen-Anhalt  vorbereiten soll.

Wissenschafts- und Forschungsexzellenzcluster fördern

Zielvereinbarungen mit Hochschulen: Der in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vorgesehene Rahmenvertrag für Forschung und Innovation befindet sich im Abstimmungsprozess. Daneben führen die Hochschulen die Schwerpunktbildung und Profilierung fort und führen mit dem Wintersemester 2006/07 die Bachelor- und Masterstudiengänge ein. Das Land unterstützt die Bemühungen der beiden Universitäten, die in der zweiten Antragsrunde der Bund-Länder-Exzellenzoffensive Graduiertenschulen in Verbindung mit Forschungsclustern im gemeinsamen Förderprogramm positionieren wollen.

Beginn der Abstimmungen für die Neustrukturierung der Medizinischen Fakultäten.

Gründung des Wissenschaftlichen Beirats und Programmbeirats des Wissenschaftszentrums Wittenberg.

Kultur

Gründung "Literaturrat des Landes": Er soll ein Konzept zur Pflege und Erschließung des künstlerischen und kulturellen Literaturerbes, zur Förderung der Breiten-, Kinder- und Jugendkultur sowie des künstlerischen Nachwuchses gestalten.

Schaffung eines kulturtouristischen Netzwerks: Mit der vom Land unterstützten Eröffnung des Domschatzmuseums in Naumburg wurde der Auftakt für eine umfassende Erschließung der bedeutenden Kirchenschätze in Sachsen-Anhalt und deren Zusammenschluss zu einem kulturtouristischen Netzwerk gemacht. Im August öffnet das Domschatzmuseum in Merseburg seine Pforten.

Ministerium des Innern

Einheitsgemeinde: Die Landesregierung hat den Dialog mit den Gemeinden Sachsen-Anhalts zur Zukunftsperspektive Einheitsgemeinde aufgenommen. Ziel ist es, leistungsfähige Strukturen auf Gemeindeebene zu schaffen, die auch angesichts der demographischen Entwicklung nachhaltig tragfähig sind. Die Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, im Rahmen einer alle Stufen der Verwaltung umfassenden Funktionalreform Aufgaben von den Landkreisen zu übernehmen.

Bis Ende 2006 sollen Eckpunkte eines Leitbildes vorliegen, das bis Mitte 2007 verabschiedet werden soll.  Ziel ist, im Rahmen einer Freiwilligkeitsphase bis zu den Kommunalwahlen 2009 flächendeckend Einheitsgemeinden zu bilden. Kommt es dazu nicht, ist noch im Laufe dieser Legislaturperiode die gesetzliche Einführung von Einheitsgemeinden zum 1. Juli 2011 vorzunehmen.
Kreisgebietsreform: Die Landesregierung hat den Landkreisen in einer umfassenden Handreichung alle Informationen zur fristgerechten Umsetzung der Kreisgebietsreform bis zum 1. Juli 2007 zur Verfügung gestellt. Mit dem Entwurf eines Begleitgesetzes hat die Landesregierung die Grundlage dafür gelegt, in neuen Landkreisen mit mehr als 200.000 Einwohnern größere Kreistage zu bilden. Mit dem Gesetzentwurf wird zugleich als obere Altersgrenze für Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtliche Bürgermeister die Vollen-

dung des 72. Lebensjahres festgelegt.

In einem Bürgerentscheid haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Zerbst/Anhalt dafür ausgesprochen, künftig dem neuen Landkreis Anhalt-Bitterfeld und nicht dem Landkreis Anhalt-Jerichow anzugehören. In weiteren Bürgerentscheiden in den Umlandgemeinden wird sich klären, ob das Gesetz

zur Kreisgebietsreform entsprechend geändert wird.
Rechtsextremismus: Die Landesregierung verstärkt ihren Einsatz gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Die Kommunen wurden durch Erlass aufgefordert, kommunale Plätze und Einrichtungen nicht an rechtsextreme Veranstalter zu vergeben, wenn dadurch Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen können. Das Innenministerium hat damit begonnen, die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Zurückdrängung rechtsextremer Aktivitäten zu schaffen.

Polizeistrukturreform: Die Polizeistrukturreform hat mit einer Auftaktveranstaltung mit den Führungskräften der Polizei und der Einsetzung einer Projektgruppe begonnen. Noch im Sommer 2006 soll der Kabinettsbeschluss zur künftigen Anzahl der Polizeidirektionen getroffen werden. Die Umsetzung der Reform soll mit Inkrafttreten der Landkreisreform zum 1. Juli 2007 begonnen und bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen werden. Künftig soll es in jedem Landkreis nur noch ein Polizeirevier am Sitz der Kreisverwaltung geben.

Die Präsenz der Polizei in der Fläche bleibt erhalten.
Feuerwehrstrukturen: Die Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung verabredet, die starren Einwohnergrenzen und Ausstattungsvorschriften für Ortsteilfeuerwehren flexibler zu gestalten. Die Ausstattung der Feuerwehren soll sich an den jeweiligen lokalen Risikoprofilen orientieren. Unter Einbeziehung der Bezirks- und Kreisbrandmeister sowie des Landesfeuerwehrverbandes wurde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der neuen Strukturen eingerichtet.
Einbürgerung: Die Landesregierung hat die feierliche Übergabe von Einbür­gerungsurkunden für neue deutsche Staatsangehörige durch Erlass geregelt. Einen Eid für Neubürger wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben. Den Eingebürgerten werden der Text des Grundgesetzes und der Landesverfassung überreicht. Die Feier soll musikalisch umrahmt werden, auch mit der Nationalhymne.

Justizministerium

Start der Gerichtsstrukturreform : Bis zum Jahresende legt Sachsen-Anhalts Justizministerium ein Konzept für die Schaffung leistungsstarker und zukunftsfähiger Justizstrukturen vor, das auch einen Zeitplan für die Umsetzung enthalten wird. Die Strukturreform war als Ziel im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgeschrieben worden. Hauptziel ist eine bürgerfreundliche und leistungsstarke Justiz, die den Bürgern Rechtssicherheit und schnelle Hilfe gibt. Erstmals werden nicht nur Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern auch Staatsanwaltschaften sowie ausgewählte Standorte der Arbeits-, der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Blick genommen.

   Engagement gegen Rechtsextremismus: Sachsen-Anhalts Justiz verstärkt ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dazu wurde folgendes Maßnahmebündel geschnürt: Fortbildungen für Sachsen-Anhalts Richterinnen und Richter im Umgang mit neuen Formen des Rechtsextremismus, Auftakt ist im September. Darüber hinaus will die Justiz auch in der Öffentlichkeit für ein  Engagement gegen Rechtsextremismus werben. Im Rahmen eines Schülerwettbewerbs „Krea(k)tiv gegen Rechtsextremismus“ sollen Jugendliche in Kooperation mit dem Kultusministerium im kommenden Schuljahr zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus aufgefordert werden. Vereine und Verbände, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagieren, wollen begleitend Angebote machen, auf die z.B. Schulen zurückgreifen können.

Ministerium für Gesundheit und Soziales

Nichtraucherschutz: Sachsen-Anhalt hat als Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz eine Initiative zur Stärkung des Nichtraucherschutzes maßgeblich voran getrieben. Eine Kabinettvorlage zur Umsetzung eines weitreichenden Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden wird vorbereitet.

Erste Weichenstellungen zur besseren frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten: Auflegung eines Förderprogramms von rund sechs Millionen Euro – unter Mithilfe der EU – zur Qualifizierung des Betreuungspersonals.

Sanierung und Modernisierung  der Infrastruktur für Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt: Auflegung eines Investitionsprogramms aus EU-Mitteln von insgesamt rund 40 Millionen Euro.

Erste Initiativen zur Stärkung des Kindeswohls: Sachsen-Anhalt war Mitantragsteller einer Bundesratsinitiative zur höheren Verbindlichkeit von Früherkennungsuntersuchungen.

Stärkung der gesundheitlichen Versorgung: Ministerium für Gesundheit und Soziales hat das jahrelange Tauziehen zwischen Krankenkassen und kassenärztlicher Vereinigung um die Finanzierung des Mammographie-Screenings beendet. Das Projekt kann nun auch in Sachsen-Anhalt starten. Das Ministerium will darüber hinaus ein eigenes Modellprojekt zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg bringen.

Aktive Begleitung des Bundesprojekts zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

Start des „Wittenberger Modells“: Damit beschreitet Sachsen-Anhalt neue Wege bei der Finanzierung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das Modell stellt bei der Vergabe nicht mehr die Abfrage von Preisangeboten, sondern die Qualität der angebotenen ÖPNV-Leistungen in den Mittelpunkt der Bewertung. Im Vordergrund steht die Entwicklung von bedarfsgerechten, attraktiven und kostengünstigen Angeboten. Das „Wittenberger Modell“ wurde von der EU-Kommission für gut befunden. Das Bundesverkehrsministerium will das Modellprojekt aus Sachsen-Anhalt nun zur bundesweiten Anwendung empfehlen.

Erfolgreicher Abschluss der Verlängerung der Selketalbahn von Gernrode nach Quedlinburg: Die UNESCO-Welterbestadt Quedlinburg ist damit direkt an das Streckennetz der Harzer Schmalspurbahnen angebunden. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat rund 6,5 Millionen Euro in dieses Projekt investiert, das der besseren Vernetzung zwischen den verschiedenen touristischen Angeboten der Harzregion dient.

„Stadtumbau Ost“: Der Abriss dauerhaft leerstehender Wohnungen im Rahmen des Stadtumbauprogramms Ost wurde vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr auch in den zurückliegenden Monaten konsequent fortgeführt. In den nächsten drei Jahren ist der Abriss von weiteren 10.000 dauerhaft leerstehenden Wohnungen vorgesehen.

Internationale Bauausstellung 2010: Mit dem Stadtsee in Staßfurt ist im Juni dieses Jahres ein Projekt der Internationalen Bauausstellung seiner Bestimmung übergeben worden. Rund 1,8 Millionen Euro hat das Ministerium für Landesentwicklung für dieses Vorhaben als Förderung zur Verfügung gestellt, um die städtebauliche Situation im Zentrum der Stadt entscheidend zu verändern.

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Grundlagen für die künftige Förderung ländlicher Räume und landwirtschaftlicher Unternehmen: Neuer Schwerpunkt ist die Stärkung zentraler Orte und ihrer Dienstleistungsfunktionen, wie Schulbildung und Kinderbetreuung. Bei der Förderung von Unternehmen, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten, stehen kleine und mittelständische Unternehmen im Fokus. Weitere wesentliche Ziele sind die Steigerung der Wertschöpfung durch die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und die Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes, vor allem mit Blick auf NATURA-2000-Gebiete. Darüber hinaus soll das Hochwasserschutzkonzept des Landes weiter umgesetzt werden.  

Bewerbung um das Deutsche Biomasseforschungszentrum: Das Landwirtschafts- und Umweltministerium will das vom Bund geplante Zentrum auf den weinberg campus in Halle holen. Sachsen-Anhalt hat rund um das wichtige Zukunftsthema „alternative Energien“ große wissenschaftliche und wirtschaftliche Potentiale. Biomasse als Energiequelle oder alternativer Rohstoff boomt in Sachsen-Anhalt.

Bedeutende Ansiedlungsentscheidungen und Erweiterungsvorhaben im Bioenergiesektor: In Wanzleben startet die Nordzucker AG den Bau einer Bioethanolanlage. Im Bioethanolwerk Zeitz fällt die Südzucker AG die Entscheidung zur Kapazitätserweiterung um 40 Prozent.

Konsensvereinbarung mit sachsen-anhaltischen Müllverbrennungsanlagen-Betreibern:  Darin wird unter anderem die Energiegewinnung als ein Hauptziel der Müllverbrennung definiert.

Zielvereinbarung Landeshochwasserbetrieb: Sie beinhaltet verbindliche fachliche, betriebswirtschaftliche, organisatorische und Personalabbauziele, um höheres Kostenbewusstsein, größere Entscheidungsspielräume, Anreize zu wirtschaftlichem Handeln und im Endeffekt weniger Zuschussbedarf zu erreichen.

Schülerprojekt Landwirtschaft: Schüler sollen mehr über natürliche Zusammenhänge in Wald, Natur und Landwirtschaft lernen. Deshalb soll jeder Schüler in Sachsen-Anhalt mindestens einmal in einem Jugendwaldheim oder einer landwirtschaftlichen Einrichtung gewesen sein. Eine Arbeitsgruppe aus dem Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie dem Kultusministerium erarbeitet jetzt spezielle Unterrichtsprojekte.

Privatisierung  Forstdienstleistungs- und Landschaftspflege GmbH

Die Liquidation der angeschlagenen Forstdienstleistungs- und Landschaftspflege GmbH wurde abgewendet. Zur Rettung von Arbeitsplätzen beschloss das Kabinett den Verkauf der Gesellschaft an einen privaten Investor.

Staatskanzlei

EU-Strukturfonds 2007 – 2013: Künftig werden etwa zwei Drittel des Förderbudgets auf Maßnahmen konzentriert, die besonders nachhaltig zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Das hat die Landesregierung für die neue EU-Förderperiode 2007 – 2013 beschlossen. Sachsen-Anhalt wird danach 3,01 Mrd. Euro aus EU-Geldern erhalten und damit 18,2 Prozent weniger als in der laufenden Förderperiode. Bei insgesamt knapperen Fördermitteln wurden Prioritäten bei Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie bei der Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und dem Abbau von Hemmnissen bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen gesetzt.

Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt: Mit der Stiftung eines Verdienstordens des Landes Sachsen-Anhalt will die Landesregierung herausragende Verdienste von Bürgerinnen und Bürgern um das Land und seine Bevölkerung angemessen würdigen. Verdiente Personen aus allen Gruppen der Bevölkerung sollen berücksichtigt werden. Bei den Verdiensten muss es sich um außergewöhnliche Leistungen über einen längeren Zeitraum oder eine ganz außergewöhnliche Einzelleistung für das Land Sachsen-Anhalt und die Allgemeinheit handeln. Im Zusammenhang mit dem neuen Landesorden wurde die „Ehrennadel des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt“ in „Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt“ umbenannt. Damit soll die Ehrennadel von einer Person und einem Amt losgelöst und die Bedeutung als Landesauszeichnung hervorgehoben werden.

Zeichen gegen Rechts: Ministerpräsident Böhmer liest mit dem amerikanischen Generalkonsul, der Landesjustizministerin, dem Landtagspräsidenten und dem Schauspieler Peter Sodann aus dem "Tagebuch der Anne Frank", das Rechtsextremisten verbrannt hatten. Er kündigt eine breit angelegte Aktion gegen rechtsextremistische Tendenzen an.

Finanzministerium

Strikte Haushaltskonsolidierung: Das Finanzministerium verfolgt den Kurs einer strikten Haushaltskonsolidierung mit der Festschreibung des strategischen Ziels, bis 2019 auf wirtschaftlich selbsttragenden Füßen zu stehen. Dieser obersten Zielsetzung entspricht auch die Entscheidung, die Nettoneuverschuldung bereits im nächsten Jahr auf 550 Millionen € zu reduzieren und im Jahre 2010 auf Null zurückzuführen.

Zügige Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2007 durch das Kabinett. Damit ist eine rechtzeitige Verabschiedung im parlamentarischen Raum sichergestellt. Der Haushaltsentwurf sieht eine Konzentration der vorhandenen Mittel auf die Schwerpunktbereiche Wirtschaft, Arbeit und Bildung vor.

Das Finanzministerium bereitet darüber hinaus einen Nachtragshaushalt 2006 vor mit dem Ziel, den Altlastenfonds (150 Millionen Euro) bereits in diesem Jahr abzulösen. Auch werden Vorbereitungen zur Neuordnung der Finanzverwaltung zum Jahreswechsel 2006/2007 getroffen.

 

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