Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 122/07

 

Magdeburg, den 14. März 2007

 

Ministerpräsident Böhmer beim Empfang „15 Jahre Justiz in Sachsen-Anhalt“: Justiz muss sich gesellschaftlichen Veränderungen stellen

„Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine Selbstläufer. Sie müssen Tag für Tag aufs Neue erarbeitet und – wenn nötig – verteidigt werden. Für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist eine unabhängige und starke Justiz unerlässlich." Das erklärte heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer im Rahmen des Empfangs "15 Jahren Justiz in Sachsen-Anhalt" in Dessau.

Eine der wichtigsten Herausforderungen für das Zusammenwachsen Deutschlands nach der Wiedervereinigung sei daher die Herstellung einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit in den neuen Ländern gewesen. Böhmer warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen an den Rechtsstaat. "Das Wesen des Rechtsstaates wird leicht verkannt von denen, die schlichtweg Gerechtigkeit fordern. Sie laufen Gefahr, nur die eigene Vorstellung von Gerechtigkeit vor Augen zu haben. Der Rechtsstaat zeichnet sich dagegen dadurch aus, dass er selbst seine Gegner gleich behandelt und ihnen ein faires Verfahren gewährleistet", so der Ministerpräsident.

Das Rechtswesen, so Böhmer, befinde sich in einem stetigen Wandel. Nach der Wende habe die personelle Erneuerung und der Aufbau neuer rechtsstaatlicher Strukturen im Mittelpunkt gestanden. Aber auch die Justiz der Gegenwart müsse sich gesellschaftlichen Veränderungen stellen. So sei es eine wichtige Aufgabe, bis Ende 2007 den Jugendstrafvollzug auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Sachsen-Anhalt arbeite hier mit anderen Bundesländern an einem abgestimmten Gesetzentwurf. Im Vordergrund müsse die Wiedereingliederung junger Gefangener in die Gesellschaft stehen. Mit der neuen Jugendhaftanstalt in Raßnitz habe Sachsen-Anhalt bereits einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Jugendstrafvollzugs getan, erklärte der Regierungschef. Eine weitere Herausforderung sei die Anpassung der Gerichtsstrukturen an die demographische Entwicklung. Ziel sei hier die Bildung von leistungsstarken und zukunftsfähigen größeren Gerichtsstandorten.

 

Hintergrund:

Mit der Veranstaltung wird an den Umbau des Rechtssystems nach der Wiedervereinigung erinnert. Nachdem bereits zum 1. September 1991 die Staatsanwaltschaften neu geordnet wurden, nahmen 1992 das Oberlandesgericht in Naumburg und das Finanzgericht in Dessau ihre Arbeit auf. Zuletzt wurde 1993 das Landesverfassungsgericht errichtet. Veranstalter des Empfangs sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt sowie die Rechtsanwaltskammer, der LandesAnwaltVerein, die Notarkammer und der Notarbund.

 

 

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de