Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 286/07

 

Magdeburg, den 5. Juni 2007

 

Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform geht in den Landtag

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform an den Landtag zu überweisen. Das Gesetz sieht vor, die Zahl der Gerichtsstandorte zu reduzieren. „Die Bürgernähe bleibt erhalten. Es ist eine Reform mit Augenmaß, durch die wir zukunftsfeste Strukturen bekommen“, sagte Justizministerin Prof. Angela Kolb. So werde es zum Teil auswärtige Gerichtstage geben, um die Dichte des Justizangebots in Sachsen-Anhalt weitestgehend zu erhalten. Der Auftrag, die Justizlandschaft neu zu ordnen, war im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgeschrieben worden.

Vor dem Hintergrund zunehmenden Spezialisierungsdrucks in den Gerichten, sinkender Eingangszahlen vor allem bei den Fachgerichten und rückläufiger Bevölkerungszahlen sei es  unumgänglich gewesen, leistungsfähige und zukunftsfeste Strukturen in der Justiz zu schaffen. Kolb: „Dazu gab und gibt es keine Alternative.“

Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung bzw. Zusammenführung von Gerichten vor. Im Einzelnen betroffen sind die beiden kleinsten Amtsgerichte Sachsen-Anhalts in Hettstedt und Osterburg, die Arbeitsgerichte Naumburg und Halberstadt, das Sozialgericht Stendal und das kleinste Verwaltungsgericht Deutschlands in Dessau. Ferner wird das Gebiet der Stadt Roßlau zum 1. Januar 2008 dem Amtsgericht Dessau (dann Amtsgericht Dessau-Roßlau) zugeordnet.

Das Justizministerium hatte die Zukunftsfähigkeit der Gerichtsstandorte im Land in den vergangenen Monaten anhand einheitlicher Kriterien wie Bürgernähe und Infrastruktur, Immobiliensituation und Personalkosten geprüft und auch umfassende Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen. Kolb: „Die Reform erreicht, dass in genügend großen Gerichten eine ausreichende Spezialisierung gewährleistet ist.“ Zudem werden auf zehn Jahre gerechnet 17 Millionen Euro eingespart, auf 20 Jahre sind es 25 Millionen Euro.

 

 

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