Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 523/08

 

Magdeburg, den 21. Oktober 2008

 

Landesregierung zieht positive Halbzeitbilanz / Ministerpräsident Böhmer: „Die Richtung stimmt“

Die Landesregierung hat zur Mitte der fünften Legislaturperiode eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer erinnerte daran, dass sich CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt hatten, Sachsen-Anhalt zu einem „Land mit Zukunft“ zu machen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei die Koalition diesem Anspruch gerecht geworden. Böhmer: „Die Richtung stimmt. Wir haben in den zentralen Bereichen nachweisbare Fortschritte gemacht. Sachsen-Anhalt kommt voran.“

Der Ministerpräsident nannte als wesentliche Erfolge der letzten Jahre die Konsolidierung des Haushaltes, den deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen, das kontinuierliche Wirtschaftswachstum und die Strukturreformen in Landes- und Kommunalverwaltungen. Damit sei eine solide Zwischenetappe auf dem Weg bis 2020 absolviert. „Wenn im Jahr 2020 der Solidarpakt II ausläuft, muss Sachsen-Anhalt auf eigenen Füßen stehen. Aus heutiger Sicht ist dieses Ziel erreichbar“, sagte Böhmer.

Für die nächsten Jahre kündigte der Ministerpräsident eine Fortsetzung der Konsolidierungspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Arbeit an. Die Finanzkrise sei für ihn kein Anlass, diesen Anspruch aufzugeben. „Unsere Verantwortung künftigen Generationen gegenüber besteht unverändert. Es gibt für mich derzeit keinen erkennbaren Grund, wieder in die Neuverschuldung einzusteigen.“

Böhmer dankte dem Kabinett und den Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit: „Auch wenn es hier und da etwas knirscht im Koalitionsgetriebe: wir haben bis zur Hälfte der Legislatur die  Koalitionsvereinbarung wie geplant zum Wohle des Landes umgesetzt.“

Böhmer dankte auch den Menschen im Land für ihr Engagement. Ohne mutige Unternehmer, ohne fleißige und kompetente Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne engagierte Ehrenamtliche stehe die Politik auf verlorenem Posten. Deshalb werde die Regierung ihre Politik auch künftig im konstruktiven Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen gestalten.

 

Halbzeitbilanz und Ausblick in wesentlichen Politikfeldern:

Haushalt/Finanzen

Die finanzpolitische Strategie der Landesregierung besteht aus drei zentralen Elementen: den Haushalt konsolidieren – gegen Risiken vorsorgen – in Schwerpunkte investieren.

Finanzminister Jens Bullerjahn: „Wir haben erreicht, dass nicht nur zum ersten Mal der aktuelle Haushalt, sondern auch die Mittelfristige Finanzplanung vorsieht, keine neuen Schulden mehr zu aufzunehmen. Das heißt, bis 2011 werden wir den fünften Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung erreicht haben. Damit können wir sagen: In Zukunft wird die Schuldenlast abnehmen! Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte des Landes.“

Die Landesregierung plant eine Schuldenreduzierung um fast 500 Mio. € bis 2012. In der Langfristprojektion wurde ein Weg aufgezeigt, der die Schulden des Landes von 20 Mrd. € in diesem Jahr auf 16 Mrd. € in 2025 absenkt und darüber hinaus die vollständige Tilgung der Landesschulden bis 2050 vorsieht.

Minister Bullerjahn: „Wir konsolidieren, wir straffen die Verwaltung, wir sorgen vor, wir beginnen mit der Schuldentilgung. Dadurch gewinnen wir Geld für andere Aufgaben. Es geht nicht um Sparen als Selbstzweck. Es geht um die Gestaltung unserer Zukunft.“

Deshalb hat die Landesregierung einen Pensionsfonds aufgelegt, der bereits jetzt ein Vermögen von 123 Mio. € verwaltet. Bis 2012 werden es schon 268 Mio. € sein. Das Land beginnt mit dem Aufbau einer Steuerschwankungsreserve, denn es ist notwendig, für schlechte Zeiten vorzusorgen und eine Reserve anzulegen.

Nach dem Personalentwicklungskonzept können bis 2020 knapp eine Mrd. € eingespart werden. Bis 2020 soll die neue Stellenzielzahl von 19 je 1.000 Einwohner erreicht werden. Danach soll diese Relation konstant gehalten werden. Das bedeutet für das Land, dass rd. 1 Mrd. € mehr zur Gestaltung politischer Schwerpunkte zur Verfügung stehen können.

Auch in den kommenden Jahren bleiben die wichtigsten Elemente der Finanzplanung:

1.  keine neuen Schulden, sondern Einstieg in die Tilgung,

2.  weitere Absicherung gegen Haushaltsrisiken,

3. Vorsorge für die Zukunft,

4.  Bindung aller Drittmittel,

5. Anpassung an den Durchschnitt vergleichbarer Länder.

 

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren bemerkenswert gut entwickelt. „Vor allem die überdurchschnittlich hohen Zuwachsraten im Verarbeitenden Gewerbe haben uns den stärksten wirtschaftlichen Aufschwung seit Anfang der 1990er Jahre beschert“, betont Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff. Knapp 38.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr und rund 100.000 Arbeitslose weniger als zu Beginn der Legislaturperiode – auch diese Zwischenbilanz kann sich sehen lassen.

Eine weitere Erfolgsgeschichte: die Erneuerbaren Energien. Mehr als ein Drittel des im Land erzeugten Stroms kommt mittlerweile aus regenerativen Energiequellen. Wind, Sonne und Co. sorgen nicht nur für gutes Klima, sondern auch für rund 20.000 Jobs.

„Bei Investoren und Touristen hat sich das Image des Landes verändert – weg von der grauen Maus mit roter Laterne, hin zum Kernland deutscher Geschichte mit Top-Standortbedingungen“, so Haseloff weiter. „Deshalb wurden bei uns seit 2006 rund 4,27 Milliarden € in die gewerbliche Wirtschaft investiert, und deshalb strömen Jahr für Jahr mehr Besucher ins Land von Luther, Nietzsche und Junkers.“

Die vielen positiven Beispiele zeigen: Es geht voran. Trotzdem hat Sachsen-Anhalt noch immer Defizite im Vergleich zu anderen Bundesländern. Bis zum Ende der Legislaturperiode steht noch viel Arbeit an. Im Mittelpunkt: die Förderung von Investitionen und innovativen Clustern sowie die Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs. „Unser Fokus liegt auch weiterhin auf der Erweiterung mittelständischer Unternehmen, wichtigstes Förderkriterium bleibt die Schaffung innovativer Arbeitsplätze“, bekräftigt der Minister.

 

Innere Sicherheit

„Im Bereich der inneren Sicherheit und der kommunalen Strukturen hat die Politik der Landesregierung einen Modernisierungsschub ausgelöst“, sagt Innenminister Holger Hövelmann. Das gilt im besonderen Maße für die Polizei. Eine Polizeistrukturreform mit nur noch drei statt sechs Polizeidirektionen hat Kräfte freigemacht, die jetzt in der Fläche für die Kriminalitätsbekämpfung und den Streifendienst eingesetzt werden. Beispiel: Verantwortliche für den Staatsschutz arbeiten jetzt vor Ort in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Durch künftig jährlich 150 Neueinstellungen wird die Polizei verjüngt und leistungsfähig gehalten.

Kommunalpolitik

Hövelmann: „Unser Land braucht Kommunen, die lebensfähig und wirtschaftlich stark sind. Deshalb ist der Weg der Gemeindegebietsreform richtig, und er wird in dieser Wahlperiode flächendeckend zum Abschluss gebracht.“ In über 470 Gemeinden haben schon Bürgeranhörungen stattgefunden, die weitaus meisten positiv. Die Reform wird auch die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren erhöhen. Das Land hat die Zahlungen an Landkreise, Städte und Gemeinden erhöht und wird sie mit einem neuen Finanzausgleichsgesetz aufgabengerecht neu zuschneiden. Die Kreisgebietsreform konnte im vergangenen Jahr reibungslos abgeschlossen werden.

Weltoffenes Sachsen-Anhalt

Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird eine Daueraufgabe bleiben. Hövelmann: „Das beste Ergebnis der letzten beiden Jahre ist, dass immer mehr Menschen den Einsatz für Weltoffenheit und Toleranz zu ihrer eigenen Sache machen. Das ist der beste Schutz für die Demokratie.“ Die Kampagne „Hingucken und Einmischen“ sei für die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein großer Erfolg.

 

Schule

Als wichtigstes Bildungsziel benennt Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz die bestmögliche Förderung der Potenziale eines jeden Kindes vom Kindergarten an. Vor allem die Eingangsphase der Grundschule spielt dabei eine Schlüsselrolle. Mit der neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung bis 2013/14 haben auch kleinere Schulen im ländlichen Raum Bestand.

„Die wichtigsten Anforderungen an die Bildungspolitik“, so Olbertz, „bestehen in der Steigerung des Anteils höherwertiger Schulabschlüsse, die den jungen Menschen einen Zugang zu den Hochschulen bzw. zur Ausbildung ermöglichen." Ab dem Schuljahr 2009/10 soll an den Sekundarschulen zunächst probeweise ein neuer Lehrplan eingeführt werden, der kompetenz- und praxisorientiert ist und genügend Zeit zum Verweilen an grundlegenden Wissensbeständen bietet. „Daneben geht es mir weiterhin um eine spürbare Senkung der Schulabbrecherquote“, so Minister Olbertz. Mit der Einrichtung der Qualitätsagentur zum 1. Januar 2009 soll ein schulisches Qualitätsmanagement entwickelt werden, das Rückmeldungen aus der Praxis direkt in die Lehrplanarbeit sowie die Lehreraus- und Fortbildung ermöglicht und vor allem schulkonkret Handlungsbedarf sichtbar macht. Um den abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern Unterstützung zu geben, haben das Sozial- und das Kultusministerium gemeinsam das Programm „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs" aufgelegt, das aus Europamitteln finanziert wird.

 

Hochschule/Wissenschaft/Forschung

Unter dem Leitbild „Studieren-Leben-Karriere“ wirbt Sachsen-Anhalt um Studenten aus dem gesamten Bundesgebiet. Aus dem Hochschulpakt 2020 erhält das Land vom Bund von 2007 bis 2010 jährlich 15,8 Millionen Euro zur Attraktivitätssteigerung der Studienorte und der Studienbedingungen. Im Gegenzug haben sich die Hochschulen verpflichtet, jährlich insgesamt 8.765 Studienanfänger aufzunehmen.

„Um den für die Zukunft notwendigen wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern, erhöhen wir damit die Chancen der jungen Generation zur Aufnahme eines Studiums, und zwar unabhängig von der kritischen demografischen Situation“, so Olbertz.

Eine Erfolgsgeschichte ist die Exzellenz-Offensive der Landesregierung zur Stärkung von Netzwerken der Spitzenforschung im Land. Insgesamt 100 Mio. Euro stellt das Land für die Jahre 2006-2010 bereit. Mehrere Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft konnten im Rahmen der Offensive inzwischen eingeworben werden. Zahlreiche Existenzgründungen mit fast 2.000 neuen Arbeitsplätzen sind aus diesen Netzwerken hervorgegangen.

 

Kultur

Wichtigstes Entwicklungsprojekt im Kulturbereich ist in den vergangenen Jahren die Stiftung Moritzburg gewesen. Das Kunstmuseum des Landes Sachsen-Anhalt wird am 10. Dezember 2008 im Beisein des Bundespräsidenten mit einem spektakulären Erweiterungsbau neu eröffnet. Vom Land Sachsen-Anhalt, vom Bund und von der Europäischen Union wurden insgesamt 18 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung gestellt.

Auch Sachsen-Anhalts große Musiktradition ist um einen Akzent reicher geworden - das Festival impuls für zeitgenössische Musik. Unter der Intendanz von Hans Rotman wirken erstmals alle sinfonischen Klangkörper eines Landes bei zeitgenössischen Musikprojekten zusammen.

Auf der Basis eines ausgewogenen Förderkonzepts wird die Landesregierung die Orchester- und Theaterlandschaft Sachsen-Anhalts im Zeitraum 2009-2012 mit jährlich insgesamt 35,6 Millionen Euro unterstützen. Die Vertragsverhandlungen mit den einzelnen Häusern werden in diesen Tagen abgeschlossen. Sie gewährleisten ein künstlerisch anspruchsvolles und vielfältiges Angebot in den Oberzentren des Landes ebenso wie in den ländlichen Regionen.

 

Kinderförderung/Kinderschutz

Die inhaltliche Profilierung der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung steht im Mittelpunkt der Politik von Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe. Die Ministerin betont: „Frühkindliche Bildung und Förderung sind ein entscheidender Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit.“ Verschiedene Programme wurden aufgelegt. So profilierten sich bislang 50 Kindertagesstätten zu Kinder-Eltern-Zentren, weitere 15 Einrichtungen tragen den Titel „Kompetenzzentrum für frühkindliche Bildung“ und beraten als solche andere Kitas bei der Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrags. Zur weiteren Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher stehen bis 2013 rund 6,5 Millionen Euro Landes- und EU-Geld zur Verfügung. Rund 9.000 pädagogische Fachkräfte sollen qualifiziert werden. Zudem stellt das Land Finanzen für eine verbesserte Vor- und Nachbereitung in den Kitas bereit. Auch in Kita-Bauten wird weiter investiert.

Zugleich hat Ministerin Kuppe einen Gesetzentwurf zum besseren Kinderschutz auf den Weg gebracht. Damit baut Sachsen-Anhalt sein Frühwarnsystem und das System früher Hilfen zur Wahrung des Kindeswohls aus. Über ein verbindliches Einladungswesen zu den Vorsorgeuntersuchungen sollen Kinder besser vor Vernachlässigung und Misshandlung geschützt werden. Zugleich werden sich mit dem Gesetz die Bildungschancen für alle Kinder deutlich erhöhen. Geplant ist, dass beginnend mit dem Kindergartenjahr 2009/2010 für alle Kinder verbindlich im vorletzten Jahr vor der Einschulung eine Sprachstandsfeststellung erfolgt. Bei entsprechendem Bedarf soll dann eine spezielle Sprachförderung greifen.

Soziale Infrastruktur

Ein weiteres zentrales Thema ist das Wechselspiel von sozialer Infrastruktur und Bevölkerungsentwicklung. Ministerin Kuppe: „Gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen haben wir uns auf den Weg gemacht, die soziale Infrastruktur demografiefest zu machen. Wir müssen jetzt vorausschauend handeln und die Strukturen frühzeitig entsprechend umbauen.“ So wurde ein Demografie-Check für Investitionen etwa im Sport und Kindertagesstättenbereich eingeführt. Als gelungene Modelle zur Bewältigung des demografischen Wandels gelten im Gesundheitsbereich die Medizinischen Versorgungszentren und das Modell Mobile Praxisassistentin  nach Vorbild der DDR-Gemeindeschwester. Zudem berät das Ministerium die Landkreise mit der Veranstaltungsreihe „Regionale Demografie-Werkstatt“.

 

Landesentwicklung/Städtebau

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels spielt auch der konsequente Umbau der Städte eine zentrale Rolle. Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre legt das Hauptaugenmerk darauf, insbesondere in den Innenstadtbereichen attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. „Seit 2006 hat das Land die städtebauliche Entwicklung in mehr als 180 Kommunen mit rund 300 Millionen unterstützt“, so Daehre. Als einen Schwerpunkt der künftigen Arbeit nennt er die Durchführung der Internationalen Bauausstellung (IBA) in Sachsen-Anhalt. „Damit wollen wir  2010 beispielhaft aufzeigen, wie der demografische Wandel als Chance genutzt werden kann, die Städte zukunftsfähig zu gestalten“, skizziert Daehre das Anliegen der IBA.

Verkehr

Eine positive Bilanz zog der Minister auch mit Blick auf die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Die Umsetzung wichtiger Projekte wie der Neubau der „Südharzautobahn“ A 38 und der „Nordharzautobahn“ B 6n ist gut vorangekommen. Insgesamt hat sich das Bundes- und Landesstraßennetz in Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren um rund 77 auf 6.659 Kilometer erweitert. Rund 170 Millionen Euro sind in die Instandsetzung sowie den Aus- und Neubau von Straßen in Landkreisen, Städten und Gemeinden investiert worden. Darüber hinaus ist der Bau von Radwegen entlang der Bundes- und Landesstraßen mit gut 16 Millionen Euro gefördert worden. Als vorrangiges verkehrspolitisches Ziel nannte Daehre den Lückenschluss der A14 von Magdeburg in Richtung Schwerin: „Ich gehe davon aus, dass spätestens im nächsten Jahr Baurecht besteht und mit dem Bau der insgesamt rund 150 Kilometer langen Autobahntrasse begonnen werden kann.“

 

Umwelt/Landwirtschaft/ländlicher Raum

Sachsen-Anhalt setzt auf die Integration von Umwelt, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik. Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke: „Wir reden nicht über Gegensätze, sondern über ein sinnvolles Miteinander. Dieser Ansatz ermöglicht eine vorausschauende Politik, mit der wir den enormen Herausforderungen des Klimawandels begegnen können, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu vernachlässigen.“

Die integrative Strategie wird deutlich an vielen konkreten Einzelprojekten:

Die Sanierung von Altlastenflächen bereitet den Boden für Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe. Von 2006 bis Oktober 2008 flossen fast 184 Millionen Euro in sieben Ökologische Großprojekte und zahlreiche „kleinere“ Maßnahmen. Dazu zählen etwa der Bereich der Solvay INFRA GmbH Bernburg und der Gewerbepark Weißandt-Gölzau.

2007 stellte die Landesregierung eine Biomassepotentialstudie vor, in der Nutzungsszenarien bis zum Jahr 2020 durchgerechnet wurden. Derzeit wird ein weiterführendes Konzept zum Ausbau der Biomassenutzung erarbeitet.

Ein im vergangenen Jahr entwickeltes Klimaschutzkonzept modelliert die Entwicklung des Ausstoßes schädlicher Klimagase im Land und zeigt Möglichkeiten der Senkung auf. Dieses Konzept wird jetzt zu einem konkreten Klimaschutzprogramm weiterentwickelt, das 2009 vorliegt und konkrete Maßnahmen zur CO²-Senkung enthält.

Das Landwirtschafts- und Umweltministerium hat eine Strategie des Landes zum Erhalt der biologischen Vielfalt vorgelegt, die derzeit zur Diskussion steht.

Bis Ende 2007 wurde die Lärmkartierung abgeschlossen und damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt.  Sachsen-Anhalt war eines von zwei Bundesländern, deren Erhebungen uneingeschränkt den gesetzlichen Anforderungen genügte.

Umweltschutz geht nicht ohne Mitwirkung von Industrie und Handwerk. Im Herbst 2007 wurde – erstmals unbefristet - eine Vereinbarung zum weiteren  Ausbau der Umweltallianz Sachsen-Anhalt abgeschlossen, in der sich mittlerweile 202 Unternehmen engagieren, vor zwei Jahren waren es 172.

Das EU-Programm für den ländlichen Raum (EAGFL) 2000-2006 kann für Sachsen-Anhalt vorfristig erfolgreich abgeschlossen werden. Es konnten alle geplanten Mittel in Höhe von 764 Millionen Euro abgerufen werden, die rund 35.000 Vorhaben im Schwerpunkt „Ländliche Entwicklung“ zugute kamen.  Das ländliche Wegenetz soll weiter touristisch erschlossen werden, auch für den Fahrradverkehr, damit die Multifunktionalität im ländlichen Raum erhöht wird.

 

Justiz

Für Sachsen-Anhalts Justiz sind effektive Strukturen geschaffen worden. Die Gerichtslandschaft wurde neu geordnet. In Stendal sind u.a. das zentrale Handelsregister und das zentrale Vereinsregister des Landes, das Auskunft über die mehr als 17.000 Vereine im Land gibt, geschaffen worden. In Staßfurt arbeitet das gemeinsame Mahngericht der drei Mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Mahnanträge können damit in allen drei Ländern auch via Internet gestellt werden. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb: „Der Weg zu einer modernen Justiz wird konsequent verfolgt.“

Justizpolitik in Sachsen-Anhalt ist zudem darauf ausgerichtet, den Schutz vor Straftaten zu verbessern und die Rechte von Opfern zu stärken. So hat sich Sachsen-Anhalt dafür stark gemacht, dass rassistische und fremdenfeindliche Straftaten härter bestraft werden. Über den Bundesrat wurde maßgeblich zudem daran mitgewirkt, dass die Strafverfolgung von Kinderpornografie verbessert wird. Im Land wurde gemeinsam mit dem Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe ein Konzept entwickelt, das Beratung und Hilfe für Strafentlassene optimiert.

Im Harz sind erste „Schülergremien“ aufgebaut worden. Geschulte Jugendliche reden mit jungen Beschuldigten über deren Taten und legen eine Sanktion fest. Die Gremien sind ins strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingebunden. Weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Justizressorts ist die Demokratieförderung: Schülerwettbewerbe und die mit Partnern realisierte Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ sind Beispiele für Beiträge zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ist die Neuausrichtung der Strukturen im Strafvollzug und die Schaffung von Landesgesetzen ein Schwerpunkt. Ein Jugendstrafvollzugsgesetz liegt seit Ende 2007 vor, Gesetze für den Vollzug von Untersuchungshaft und die Strafhaft werden folgen. Im Frühjahr 2009 steht die Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt Burg an. Das wird Veränderungen in der gesamten Justizvollzugslandschaft nach sich ziehen und auch zu einer noch stärkeren Vernetzung in Mitteldeutschland führen. Unter anderem wird der gemeinsame Frauenvollzug mit Sachsen umgesetzt.

 

Europapolitik und internationale Kooperationen

Die bessere internationale Einbindung Sachsen-Anhalts ist ein zentrales Anliegen von Europaminister Rainer Robra, der zugleich Chef der Staatskanzlei ist. Sachsen-Anhalts Kooperationen mit der französischen Region Centre und der polnischen Region Masowien wurden intensiviert und auf die Bereiche Wirtschaft und Umwelt sowie Wissenschaft und Bildung ausgeweitet. Aktuell gibt es im Land 124 Städtepartnerschaften mit Europa, Asien und Amerika.

„Ein wichtiger Erfolg dieser Legislaturperiode ist, dass Sachsen-Anhalt bis 2013 in der höchsten Förderkategorie der EU-Regionalpolitik bleibt“, so Robra. Rund 3,4 Mrd. Euro fließen aus den europäischen Fonds ins Land. Auf Robras Initiative ist eine fondsübergreifende Strategie entwickelt worden, die auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist. Nach der Komplettsanierung der Landesvertretung in Brüssel profiliert sie sich immer stärker als „Zentrum der Regionen“. Sie ist nicht nur „Schaufenster“ für kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Präsentationen aus Sachsen-Anhalt, hier treffen sich auch wichtige Entscheidungsträger wie beispielsweise aus dem „Netzwerk der Europäischen Chemieregionen“, in dem Sachsen-Anhalt den Vorsitz hat.

 

Medienpolitik

Auch als Medienstandort konnte sich das Land erfolgreich positionieren. Die beharrliche Entwicklung der Kreativwirtschaft trägt Früchte: Nationale und internationale Kino- und Fernsehfilme wurden und werden in Sachsen-Anhalt realisiert, wie „The Last Station“ u. a. mit Oscar-Gewinnerin Helen Mirren oder „Die Päpstin“ mit Johanna Wokalek. Mittlerweile sind fast 3.000 Unternehmen in der Kreativwirtschaft Sachsen-Anhalts tätig. Sie haben mit dem 2007 eröffneten Multimediazentrum in Halle einen weiteren Kristallisationspunkt für ihre Aktivitäten.

Die 1. Filmmusiktage Sachsen-Anhalts haben Ende September 2008 die besondere Kompetenz für den „guten Ton“ belegt, über den Sachsen-Anhalt mit dem Tonstudio im Mitteldeutschen Multimedia-Zentrum, Deutschlands modernste Kinotonmischung - ausgezeichnet mit der DOLBY Premium Lizenz - , dem Sitz der MDR-Hörfunkzentrale und der Staatskapelle in Halle verfügt.

Bei den Verhandlungen über den Rundfunkstaatsvertrag setzt sich Sachsen-Anhalt für eine Präzisierung des Funktionsauftrages ein: Den öffentlich rechtlichen Medien soll einerseits der Zugang zum Internet ermöglicht werden, andererseits müssen die Belange der Gebührenzahler und der anderen Medien gewahrt werden.

 

 

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