Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 354/09

Magdeburg, den 23. Juni 2009

Landesregierung beschließt „Aktionsprogramm Integration“ und Berufung eines Landesbeirats Integration Hövelmann: „Integration ist kein Thema für Sonntagsreden, sondern ein Handlungsauftrag“

„Die Integration von Zugewanderten und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft ist kein Thema für wohlfeile Sonntagsreden, sondern ein Auftrag für konkretes Handeln auf vielen Politikfeldern.“ Das sagte der für Integrationspolitik zuständige Innenminister Holger Hövelmann heute bei der Verabschiedung des „Aktionsprogramms Integration“ der Landesregierung in Magdeburg. Das Kabinett beschloss eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund erleichtert werden soll. Hövelmann: „Unser Aktionsprogramm soll ein starker Impuls zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans von 2007 in unserem Land sein.“

Hövelmann wies darauf hin, dass es für Sachsen-Anhalt in den Jahren 1990 bis 2007 bei Ausländerinnen und Ausländern einen positiven Wanderungssaldo von fast 35.000 Personen gegeben haben. Insgesamt ist der Wanderungssaldo mit minus 297.000 Personen negativ. „Zuwanderung aus dem Ausland mildert also schon jetzt Wanderungsverluste. Es ist in unserem eigenen Interesse, Sachsen-Anhalt zu einem attraktiven Lebens- und Arbeitsort für Menschen aus dem In- und Ausland zu machen“, so der Innenminister.

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, begrüßte die breite Unterstützung aus den beteiligten Ministerien: „Eine erfolgreiche Integrationsstrategie muss Menschen in allen Lebenssituationen ansprechen, von der frühkindlichen Bildung bis zum Arbeitsleben.“ Die Integrationsbeauftragte erläuterte, das heute von der Landesregierung beschlossene Programm sei bereits ein Ergebnis der aktiven Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der Entwicklung einer Integrationsstrategie für Sachsen-Anhalt. „Mit dem Projekt ,Integration im Dialog‘ wurde eine Vielzahl von Akteuren in die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen einbezogen – von den beteiligten Behörden über viele Verbände der Zivilgesellschaft bis hin zu den mittlerweile auf Landesebene zusammengeschlossenen Selbstorganisationen der Migranten“, sagte Möbbeck.

Zu dem vom Kabinett beschlossenen Aktionsprogramm gehören unter anderem folgende Maßnahmen:

Frühkindliche Förderung: Migrantinnen und Migranten sollen mit einer mehrsprachigen Informationskampagne motiviert werden, ihre Kinder verstärkt in die Kita zu schicken. Mit dem Kindergartenjahr 2009/10 werden Sprachstandsfeststellungen im vorletzten Jahr vor dem Schulbesuch verbindlich eingeführt.

Die damit verbundenen flächendeckenden Sprachfördermaßnahmen werden insbesondere auch Kindern aus fremdsprachigen Elternhäusern zugute kommen. Perspektivisch soll durch den Einsatz mehrsprachiger Erzieherinnen und Erzieher neben deutschen Sprachkenntnissen auch die Herkunftssprache gefördert werden.
Schulische Fördermaßnahmen: Zur Optimierung der Sprachkompetenz sollen neben dem Unterricht in den Regelklassen ergänzend Förderklassen oder Fördergruppen eingerichtet werden. Bis zum Schuljahr 2010/11 sollen durch Genehmigung neuer Ganztagsschulen 2.000 weitere Schülerinnen und Schüler Ganztagsangebote erhalten, was für Kinder von Migrantinnen und Migranten zusätzliche Integrationschancen bietet.
Integration in der Wissenschaft: Die Landesregierung setzt auf die stärkere Zuwanderung ausländischer Studierender und Wissenschaftler. Dazu soll die Anwendung ausländerrechtlicher Bestimmungen im Hochschulbereich klar und verlässlich

ausgestaltet werden.
Förderung der beruflichen Selbständigkeit: Der Anteil ausländischer Frauen und Männer bei geförderter Selbständigkeit ist heute schon überproportional hoch. Die Landesregierung wird verstärkt für die Nutzung der arbeitmarktpolitischen Förderpro-

gramme werben.
„Charta der Vielfalt“: Die Landesregierung will dieser Initiative beitreten und motiviert Unternehmen, ebenfalls diesen Schritt zu gehen und ein Arbeitsumfeld ohne Vorurteile und Ausgrenzung zu schaffen. Weltoffenheit und interkulturelle Kompetenz im Wirtschaftsleben legen die Grundlage für die Erschließung neuer Märkte.
Stärkung der gesellschaftlichen Mitwirkung: Die Landesregierung fördert den weiteren Aufbau des Landesnetzwerks der Migrantenselbstorganisationen und wird das Netzwerk vor Entscheidungen anhören, die Migrantinnen und Migranten betreffen.
Integrationspreis: Um ehrenamtliches Engagement und gute Ideen in der Integrationsarbeit besonders zu würdigen, lobt die Integrationsbeauftragte erstmalig im Herbst 2009 einen Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt aus.
Mehr Einbürgerungen: Die Zahl der Einbürgerungen ist deutschlandweit auf einen Tiefstand gesunken. Im Jahr 2010 wird die Landesregierung mit einer Informationskampagne Ausländerinnen und Ausländer ermutigen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzustreben. Einbürgerung ist der gelungene Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung: Integration ist kein einseitiger Prozess. Auch die aufnehmende Gesellschaft wandelt sich. Dafür nimmt sich die Landesregierung auch selbst in die Pflicht und strebt eine Öffnung der Landesverwaltung und die Stärkung ihrer interkulturellen Kompetenz an. Der Anteil des Personals mit Migrationshintergrund soll ausgebaut werden, insbesondere auch im Polizei- und Schuldienst.
Holger Hövelmann: „Integration ist in einem Land mit niedrigem Ausländeranteil wie Sachsen-Anhalt eine anders gelagerte, aber keine unwichtigere Aufgabe als zum Beispiel in Westdeutschland. Mit dem Aktionsprogramm wollen wir Antworten geben, die auf die besondere Situation unseres Landes passen.“ Diesem Ziel dient auch die Berufung eines Landesbeirats für Integrationsfragen, der ab Herbst 2009 die Landesregierung beraten soll. Vorsitzender des Beirats ist der Innenminister. „Damit werden unterschiedliche gesellschaftliche Kompetenzen zusammengeführt und gleichzeitig die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Integration geschärft“, schätzt die Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck ein.