Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 594/09

Magdeburg, den 3. November 2009

Böhmer zum Rechtsextremismus: „Auseinandersetzung muss aus allen Teilen der Gesellschaft heraus getragen werden“/ Hövelmann: „Breiter politischer Ansatz der Landesregierung sichtbar“

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Rechtsextremismus beschlossen. „Mit dieser Antwort legen wir eine umfassende Darstellung der verschiedensten politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und strafrechtlichen Aspekte des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung in Sachsen-Anhalt vor“, sagte dazu Innenminister Holger Hövelmann. „Das ganze Ausmaß des Problems wie auch der breite politische Ansatz der Landesregierung im Umgang mit dem Rechtsextremismus werden darin sichtbar.“

Die Themen der Großen Anfrage reichen vom Rechtsextremismus in Schulen und Haftanstalten über rechtsextreme Musik und Versandhändler bis hin zur Tätigkeit rechtsextremer Parteien und ihrer Vertretung in kommunalen Parlamenten. Hövelmann unterstrich, dass es keinerlei Anlass zur Entwarnung gebe. Die Daten zur Verbreitung antidemokratischer und ausländerfeindlicher Vorbehalte belegten, dass in einem Teil der Gesellschaft ein Nährboden für neonazistische Aktivitäten weiterhin vorhanden sei.

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer verwies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse des jüngsten Sachsen-Anhalt-Monitors. Auch wenn die überwiegende Mehrheit der sachsen-anhaltischen Bevölkerung rechtsextreme Anschauungen ablehne, sei in den Altergruppen unter 35 der Glaube gewachsen, dass rechtsextreme Parteien sich um die Probleme der Menschen kümmerten. Böhmer: „Dies ist ein gefährlicher Irrglaube, dem wir entschieden entgegen treten müssen. Hier liegt eine der großen Herausforderungen für die politische Bildungsarbeit. Es ist wichtig, dass die Auseinadersetzung mit dem Rechtsextremismus aus allen Teilen der Gesellschaft heraus getragen wird und Demokratie gestärkt wird. Sachsen-Anhalt ist diesem Ziel in den letzten Jahren einen großen Schritt näher gekommen. Die Kampagne ,Hingucken! Einmischen!‘ ist von vielen Menschen vor Ort mit Leben erfüllt worden.“ Mit diesem Engagement dürfe nicht nachgelassen werden.

Die Antwort ist im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de abrufbar.