Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 626/09

Magdeburg, den 19. November 2009

Ministerpräsident Böhmer: Sachsen-Anhalt soll zum Bundesland mit den wenigsten Vorschriften werden

„Sachsen-Anhalt soll das Bundesland mit den wenigsten Vorschriften werden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber unser Land braucht weitgehende Rechtsvereinfachung und verständliche Vorschriften, um fit für die Zukunft zu sein.“ Das sagte heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in Magdeburg beim 6. Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft Sachsen-Anhalt (DVG).

Der Regierungschef verwies darauf, dass die Bemühungen um weniger Bürokratie und Verringerung der Bürokratiekosten fortzusetzen seien. So habe Sachsen-Anhalt allein von 2004 bis 2008 die Anzahl der Verwaltungsvorschriften von 2.435 auf 2.361 verringern können. Im Vergleich mit anderen Bundesländern stünde Sachsen-Anhalt bei erlassenen Gesetzen und Verordnungen relativ gut da. So habe das Land im vergangenen Jahr einen Bestand von 681 Stammgesetzen und -verordnungen gehabt, demgegenüber seien es in Thüringen 1.238 und in Baden-Württemberg 1.221 gewesen.

Wirkungsvoller Vorschriften- und Bürokratieabbau könne, so Böhmer, nicht allein bei Einzelvorschriften ansetzen. Vielmehr müssten Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang auf Vereinfachung und Bürgerfreundlichkeit betrachtet werden. Dabei zeigten die Bemühungen der Landesregierung um eine verbesserte Kommunikation zwischen Verwaltung und Bevölkerung erste Ergebnisse. Die eigens eingerichtete neue Internetadresse www.amtsschimmel.sachsen-anhalt.de würde von Bürgerinnen und Bürgern schon genutzt werden, um eigene Vorschläge zur Entbürokratisierung im Land zu machen.

Böhmer hob zudem hervor, dass eine leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung angesichts sinkender Steuereinnahmen und sich verschärfender demografischer Veränderungen schlanke Personalstrukturen brauche. So habe das Land das Ziel, bis 2020 einen Personalbestand der Landesverwaltung von 43.000 Stellen vorzuhalten. In den Jahren 2002 bis 2008 sei der Bestand an Stellen im Landesdienst um 26,6 % auf 53.144 zurückgeführt worden.

Hintergrund

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 6. Gewerkschaftstages der DVG Sachsen-Anhalt diskutieren über gesellschaftliche Herausforderungen. Der Gewerkschaftstag steht unter dem Motto „Ein moderner und leistungsfähiger öffentlicher Dienst auch in der Zukunft? – Jetzt handeln!“.